USA: OGH stoppt Klima-Pläne Obamas

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den ambitionierten Klimaschutzplan von Präsident Barack Obama auf Eis gelegt. Der Supreme Court blockierte am Dienstag die Umsetzung von Vorgaben für den CO₂-Ausstoß von Kraftwerken, bis die Klagen einer Reihe von republikanisch regierten Bundesstaaten und Industrieverbänden gegen Obamas "Clean Power Plan" gerichtlich entschieden sind.

In dem Anfang August vorgestellten Plan will Obamas Regierung erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der Treibhausgase im Energiesektor vorschreiben. Im Vergleich zum Jahr 2005 soll der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten. 27 US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen klagten dagegen.

Kongress gegen Obama
Die Erderwärmung und der Kampf gegen die Folgen sind in den USA ein politisch hoch umstrittenes Thema. Bereits bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 hatte Obama versprochen, dass die USA unter ihm eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen würden. Der Kongress stellte sich aber quer: Die Republikaner und auch einige von Obamas Demokraten brachten im Sommer 2010 im Senat ein Gesetz zum Emissionshandel zu Fall.

Nach seiner Wiederwahl startete Obama dann einen neuen Anlauf in der Klimapolitik. Dabei stützte er sich auf seine Exekutivvollmachten, die auf einem vor mehr als vier Jahrzehnten erlassenen Gesetz zur Bekämpfung der Luftverschmutzung basieren. Für die Regulierung zuständig ist die Umweltschutzbehörde EPA.