Rechtsextreme besetzten Brandenburger Tor

Gegner der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung sind am Samstag auf das Brandenburger Tor in Berlin geklettert. Nach eigenen Angaben wollten die Anhänger der sogenannten "Identitären Bewegung" gegen eine "Politik der offenen Grenzen" protestieren. Laut Polizei müssen die Beteiligten mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsrecht rechnen.

Die Aktivisten wählten den Tag mit Blick auf den Tag der Offenen Tür der Bundesregierung, der in diesem Jahr unter dem Leitthema Migration und Integration steht. Sie warfen der Regierung vor, angesichts der Einreise zahlreicher Flüchtlinge nach Deutschland versagt zu haben und eine "unkontrollierte Massenimmigration" hinzunehmen.

Keine Festnahmen

Laut Polizei waren an der Aktion etwa 15 Menschen beteiligt, von denen einige auf das von der Quadriga gekrönte Brandenburger Tor geklettert seien. Auf Aufforderung der Polizei, die von Zeugen alarmiert worden war, hätten sie das Tor später wieder verlassen. Festnahmen gab es demnach zunächst nicht, es seien aber die Personalien der Aktivisten festgestellt worden.

Der "Identitären Bewegung" wird eine Nähe zum Rechtsextremismus vorgeworfen, in einigen Bundesländern steht sie unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Sie wendet sich auch gegen eine angeblich drohende Islamisierung Deutschlands und Europas.

Die "Identitäre Bewegung" hat ihre Wurzeln in Frankreich. In Deutschland trat sie 2012 erstmals als Facebook-Gruppe in Erscheinung. Die "Identitären" richten sich vor allem an junge Menschen. Während sie anfangs vornehmlich im Internet aktiv waren, gehen sie inzwischen verstärkt mit Aktionen auf die Straße.

Nach mehreren Landesämtern haben auch die Verfassungsschützer in ganz Deutschland die Gruppe unter Beobachtung gestellt. Es seien "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" zu erkennen. Die Gruppierung ist seit längerem auch in Österreich aktiv.