28. November 2019 | 12:10 Uhr

Für Europa

EU-Parlament ruft "Klimanotstand" aus

EU-Parlament nahm Resolution zu "Klimanotstand" an.

Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit eine Resolution zur Erklärung eines "Klimanotstandes" angenommen. Diese unterstreicht die Dringlichkeit des Klimawandels und fordert konkrete Maßnahmen von EU-Kommission, Mitgliedsländern und globalen Akteuren. Die Debatte über den Titel der Resolution hatte in den letzten Tagen die mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen.

Damit lenkte die vor einer Woche eingebrachte Resolution zum Klima- und Umweltnotstand auf Initiative der liberalen Fraktion von einem weiteren Entschließungsantrag im Vorfeld der UNO-Klimakonferenz ab (COP 25), über den monatelang verhandelt worden war, und der am Donnerstag von den EU-Mandataren ebenfalls angenommen wurde. Dieser wiederholt die Forderung des EU-Parlaments von Klimaneutralität bis 2050 und verlangt eine Reduktion der EU-weiten Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft bis 2030 um 55 Prozent.

Reduktion der Treibhausgasemissionen

Derzeit sind 40 Prozent vorgesehen, im Verhältnis zu dem Niveau von 1990. Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach sich am Mittwoch für mindestens 50 Prozent aus und zeigte sich bereit, bis 55 Prozent zu gehen, wenn andere Kontinente auch mitmachten. Laut der Umweltorganisation Greenpeace wäre eine Reduktion der Emissionen von 65 Prozent notwendig, um eine Klimakatastrophe zu verhindern.

Die Debatte über die Bezeichnung "Klimanotstand" aufgrund der Übersetzungsmöglichkeiten in den verschiedenen EU-Sprachen und der hervorgerufenen Assoziationen sowie über die Prozente lenkt laut Parlamentskreisen über das eigentliche Thema ab: die Durchführungsgesetze auf EU- und nationaler Ebene, die notwendig sind, um die Klimaziele zu erreichen. Um die Reduktion tatsächlich zu erreichen, müsse "an vielen Schrauben gedreht" werden, hieß es.

Keine direkten Konsequenzen

"Die eigentliche Frage ist, wie wir Emissionen reduzieren und nicht, was wir in die Überschrift schreiben", sagte auch ein Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) am Donnerstag zur APA. Tatsächlich hat die Ausrufung des "Klimanotstandes" durch das EU-Parlament keine direkten Konsequenzen, es handelt sich um einen symbolischen Akt.

Greenpeace kritisierte am Donnerstag den "Mangel an Substanz" der Resolution des Europaparlaments. Sebastian Mang, Klimaexperte der Umweltorganisation, empfiehlt, Konzerne, die mit fossilen Energieträgern Geschäfte machen, zur Verantwortung zu ziehen, in den öffentlichen Verkehr und erneuerbare Energien zu investieren, Pestizide zu verbannen und die Förderungen für die industrielle Landwirtschaft zu streichen.

Klima-Demo legt morgen Wien lahm

Morgen werden sich Männer und Frauen in ihre Autos setzen und zur größten Schnäppchenjagd des Jahres, dem Black Friday, ausschwärmen. Das Weihnachtsgeschäft boomt. Doch Achtung: Fast zeitgleich machen sich Tausende Menschen auf, um bei der „Fridays for Future“-Demo für das Klima zu marschieren. Eines ist daher unvermeidlich: massive Verkehrseinschränkungen.

Demoroute. Ab 12 Uhr startet der Protestzug im Prater bei der OMV-Zentrale (siehe Grafik). Die Route führt den Demonstrationszug von der Trabrennstraße über Vorgartenstraße – Ausstellungsstraße – Praterstern (in Fahrtrichtung) – Praterstraße – Aspernbrückengasse – Aspernbrücke zum Stubenring. Der Veranstalter rechnet mit rund 10.000 Teilnehmern.

Hier wird die Abschlusskundgebung im Bereich der Ministerien stattfinden. Staus werden sich auf Ausstellungsstraße, Praterstern, Franzensbrückengasse, Lassallestraße, Nordbahnstraße, Praterstraße, Schüttelstraße und Franz-Josefs-Kai bilden.

Die Zumarschroute des Demozuges der BOKU Wien zum Klimastreiktreffpunkt verläuft im Zeitraum von 11.30 – 12.00 Uhr über die folgenden Straßenzüge: Ausstellungsstraße – Vorgartenstraße – U2 Station Krieau (Trabrennstraße) und anschließend Vereinigung mit der Demo "Fridays for Future", wie ÖAMTC in einer Aussendung schreibt. Information laut Veranstalter: rund 500 weitere Teilnehmer.

Auch aufgrund von Zwischenkundgebungen wird es rund um die Demonstrationsrouten zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die Wiener Polizei empfiehlt, die oben angeführten Straßenzüge mit Fahrzeugen zu meiden und großräumig auszuweichen.

Hinsichtlich der Einschränkungen im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel informiert sie die Fahrgastinformation der Wiener Linien unter der Tel.-Nr. 01/7909-100.

WKW: Umsatz-Einbrüche wegen Demos befürchtet

Schlecht fürs Geschäft. Die Wirtschaftskammer Wien (WKW) findet die ständigen Demos geschäftsschädigend. „Die wöchentlichen Demos kosten die Händler teilweise bis zu 70 Prozent des Umsatzes. Problematisch wird es, wenn die Protestzüge immer die gleichen Straßen und Geschäfte lahmlegen“, so Rainer Trefelik, Obmann der Sparte Handel der WKW.