05. April 2017 | 10:51 Uhr

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VfGH-Entscheidung

Luft-100er gilt auch für Elektroautos

Höchstrichter: Beim Umwelt-Tempolimit gibt es keine Ausnahmen.

Der "Luft-100er" gilt auch für Elektroautos - auch wenn diese keine Luftschadstoffe ausstoßen. Dies stellte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung klar. Anlass war die Beschwerde eines Lenkers, der sich nach einer Ermahnung wegen 115 km/h auf der Autobahn bei Linz an das Höchstgericht gewandt hatte.

Seine Beschwerde wurde nicht einmal in der Sache geprüft, sondern mangels Aussicht auf Erfolg abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) abgetreten. Denn der VfGH hat schon 2011 festgestellt, dass es nicht verfassungswidrig ist, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung nach dem Immissionsschutzgesetz für Luft (IG-L) nicht nach Fahrzeugarten und Schadstoffausstoß unterscheidet. Unterschiedliche Limits für Pkw würden den Verkehrsfluss und damit die Verkehrssicherheit beeinträchtigen - und mit einem "ungleichmäßigen Geschwindigkeitsverlauf" würde der "Luft-100er" seinen emissionsreduzierenden Effekt teilweise verlieren, argumentierten die Höchstrichter.

2015 hatte dann ein Elektroautolenker - der wegen Tempo 80 im Raum Salzburg bestraft worden war - versucht, die Regelung zu Fall zu bringen. Auch ihn hatte der VfGH weiter verwiesen - und in der Folge lehnte der VwGH seine Beschwerde ab.
 

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Viel Sonne, später lokal Gewitter, 16/30°

Im weiteren Verlauf bilden sich einige Quellwolken und vor allem im südlichen und westlichen Bergland erwachsen daraus immer wieder Schauer oder Gewitter. Am geringsten bleibt die Neigung zu Schauern und Gewittern im Norden und Osten. Der Wind weht abseits von Gewittern schwach bis mäßig aus südlichen Richtungen. Nachmittagstemperaturen 26 bis 32 Grad. Heute Nacht: In der Nacht geht es in der Osthälfte ungestört, trocken und gering bis mäßig bewölkt weiter. In Tirol und Vorarlberg hingegen treffen bereits ausgedehnte Wolkenfelder einer Kaltfront ein und es breiten sich Regenschauer aus, besonders in Vorarlberg und Westtirol kann es teils auch kräftige Schauer und einzelne Gewitter geben. Der Wind weht generell nur schwach. Tiefsttemperaturen 13 bis 20 Grad.
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