Klima-Vertrag: "Kein Grund zum Feiern"

Die österreichische Klimaschutz-Bewegung "System Change, not Climate Change!" sieht in dem in Paris beschlossenen Weltklimavertrag "keinen Grund zum Feiern". "Was als Erfolg verkauft wird, beinhaltet keinerlei verpflichtende oder gar einklagbare Sanktionen zur Emissionsreduktion, keine konkreten Maßnahmen und keinen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen", sagte Brigitte Reisenberger von FIAN.

Das propagierte globale 1,5-Grad-Ziel sei mit dem Vertrag in weite Ferne gerückt. "Die freiwilligen und nationalen Zusagen werden nach aktuellem Stand zu 2,7 bis 3,7 Grad Erderwärmung führen", kritisierte Reisenberger bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien. Gültig ist der Vertrag zudem erst ab 2020 – "dann, wenn der CO2-Ausstoß, welcher zu 1,5-Grad-Erwärmung führen wird, bereits in etwa erreicht ist".

Ziele nicht konkret
Das Ziel, "in der zweiten Jahrhunderthälfte" ein Gleichgewicht zwischen Emissionsausstoß und -bindung zu erreichen, sei völlig unkonkret und bedeute keineswegs das Aus für fossile Brennstoffe. "Das Wort 'Fossil' findet sich in dem Vertrag nicht einmal", sagte Reisenberger. So könne weiterhin "am einen Ende der Welt Öl verbrannt werden, wenn am anderen Ende CO2 gespeichert wird – in Wäldern, Böden, gentechnisch manipulierten Pflanzen oder über mittels riskanter Technologie". "Das Abkommen öffnet für jene Länder, die am meisten emittieren, die Möglichkeit, sich über Marktmechanismen aus ihrer Verantwortung freizukaufen", meinte Reisenberger.

Mehr Emissionen durch Handelsabkommen
Zudem kritisierten die in "System Change, not Climate Change!" vertretenen Organisationen, dass kein Ziel für regionale Handelsstrukturen festgeschrieben wurde. Im Gegenteil: "Während die Regierungen, allen voran die EU und die USA, in Paris die Klimaretter spielen, treiben sie gleichzeitig weltweit Handelsabkommen wie TTIP, CETA, TPP oder TiSA voran, die den Güterhandel ausweiten, Dienstleistungen weiter liberalisieren und - wie sie selbst eingestehen - zu noch mehr Emissionen führen werden", sagte Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Klimaschützer fordern Systemwandel
"System Change, not Climate Change!" rief zum zivilen Protest gegen die "falschen Klimalösungen" auf. "Klimawandel ist kein isoliertes Umweltproblem, sondern untrennbar mit der profit- und wachstumsorientierten Produktions- und Konsumweise verbunden", so die Organisationen. Sie forderten "einen Systemwandel, der die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Energiedemokratie, mehr öffentlichen und umweltschonenden Verkehr sowie eine agrarökologische Landwirtschaft und Ernährungssouveränität beinhaltet".