Die EU-Kommission hat am Dienstag keine Mehrheit für ihren Vorschlag der Zulassungsverlängerung für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat gefunden. Eine qualifizierte Mehrheit wären 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Der Wirkstoff Glyphosat war seit 1. Juli 2002 in der Europäischen Union als Herbizid genehmigt.
Österreich stimmte zu
Österreich stimmte laut den Grünen für eine Zulassung. "Die Verschiebung der Entscheidung bis auf Weiteres ist ein erster großer Erfolg gegen das gesundheitsschädliche Herbizid", kommentierte die Grüne Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, das Ergebnis". Österreich Zustimmung erfolgte "skandalöserweise".
Noch vor einer Woche sei an eine Verschiebung der Abstimmung nicht zu denken gewesen, so Lunacek. Die EU-Kommission müsse jetzt in den kommenden Wochen für eine umfangreiche und ausgewogene Analyse der Risiken sorgen und die Bewertungen der gemeinsamen Pestizid-Kommission (JMPR) der UN-Weltgesundheitsorganisationen WHO sowie der Ernährungsorganisation FAO abwarten. Nur das werde dem Vorsorge-Prinzip, dem die EU-Kommission verpflichtet ist, gerecht.
Verschiebung als Erfolg
Auch die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach sah in der Verschiebung einen Erfolg: "Bei einem so sensiblen Gesundheitsthema müssen wir auch dafür sorgen, Restrisiken auszuschließen." Die gesundheitlichen Auswirkungen - negative Auswirkungen auf das menschliche Hormonsystem, Fehlbildungen und vor allem die Frage einer möglichen Krebsgefahr - sind strittig, schrieb die Abgeordnete, die Mitglied im zuständigen Ausschuss ist.
Die internationale Krebsforschungsagentur (IARC) hat Glyphosat als" wahrscheinlich krebserregend" eingestuft. "Ich fordere daher eine stärkere Berücksichtigung der Studien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Interesse der Bürgerinnen und Bürger", sagte Kadenbach.