19. Juli 2022 | 10:12 Uhr

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Kampf gegen Klimawandel

Biden will Klimanotstand ausrufen

Laut einem Medienbericht plant US-Präsident Joe Biden die Ausrufung eines Klimanotstands. Die Regierung hätte dann mehr Spielraum im Kampf gegen den Klimawandel.
 

US-Präsident Joe Biden will einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise noch diese Woche einen nationalen Klimanotstand ausrufen. Damit hätte seine Regierung etwas mehr Spielraum, Gelder zu mobilisieren, saubere Energien zu fördern und weitere Maßnahmen für den Kampf gegen den Klimawandel durchzusetzen. Das berichtete die "Washington Post" am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf drei Mitarbeiter aus Bidens Umfeld.

Die USA sind nach China weltweit der zweitgrößte Verursacher klimaschädlicher Gase. Der Grund für die Überlegung, einen Notstand auszurufen, ist demnach das erneute Scheitern eines milliardenschweren Klima- und Wirtschaftspakets im Senat. In der Parlamentskammer ist Biden aufgrund einer hauchdünnen Mehrheit auf die Stimmen aller Demokraten angewiesen. Doch der eher konservative demokratische Senator Joe Manchin blockierte das Investitionspaket. Er äußerte Bedenken, dass die zusätzlichen Ausgaben die bereits hohe Inflation weiter antreiben könnten. In den USA ist die Teuerungsrate zuletzt auf 9,1 Prozent gestiegen und damit so stark wie seit Dezember 1981 nicht mehr.

Wenn der Senat nicht handelt, wird der Präsident handeln

"Der Präsident hat klar gemacht, dass wenn der Senat nicht handelt, um die Klimakrise zu bekämpfen und unsere heimische Industrie der sauberen Energien zu stärken, dann wird er es tun", zitierte die "Washington Post" einen Beamten des Weißen Hauses, der anonym bleiben wollte. Es würden daher alle Optionen geprüft.

Der ursprüngliche Entwurf für das Wirtschafts- und Klimapaket sah unter anderem vor, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Mehr als 500 Milliarden Dollar (493,53 Mrd. Euro) waren zudem für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant, darunter Investitionen in erneuerbare Energien. In den vergangenen Monaten hätten die Demokraten ihre Ambitionen deutlich heruntergeschraubt, um Manchins Unterstützung zu gewinnen, schrieb die "New York Times".

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Hitze, von Westen gewittrig 20/35°

Es ist nur mehr im Osten, Südosten und Süden ungestört sonnig oder gering bewölkt, ansonsten ziehen schon Wolkenfelder über den Himmel. Vom Pongau ab westwärts gibt es rasch Quellungen und bald schon erste Schauer und Gewitter. Im Tagesverlauf weitet sich die Gewittertätigkeit allmählich ostwärts aus und erfasst ausgehend vom Alpenhauptkamm auch das Flachland, ebenso kann es im Wald- und Mühlviertel bald gewittern. Oft noch bis zum Abend trocken bleibt es von Unterkärnten bis ins Südburgenland sowie ganz im Osten. Hier wird es dann bei teils noch sonnigen Verhältnissen besonders heiß. Der Wind kommt zunächst verbreitet aus südlichen Richtungen und weht schwach bis mäßig, dreht mit den Gewittern aber teils kräftig auflebend auf West bis Nordwest. Tageshöchsttemperaturen 26 bis 37 Grad, mit den höchsten Werten im Osten, Südosten und Süden. Heute Nacht: In der Nacht lässt die Schauer- und Gewittertätigkeit allmählich nach, nur im Bergland und im Norden halten sich diese etwas länger. Gebietsweise gibt es vermehrt deutliche Auflockerungen, im Süden zeigt sich der Himmel auch länger gering bewölkt. In Gewitter- und Schauernähe sowie im Osten weht anfangs teils noch ein kräftiger Wind aus vornehmlich West bis Nordwest, überall sonst ist es eher schwach windig. Tiefsttemperaturen der Nacht 15 bis 23 Grad.
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