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17. September 2015 | 23:00 Uhr
Flüchtlingskrise
Warten auf den neuen Ansturm
200 bis 250 Flüchtlinge kamen aus Kroatien mit Zug nach Slowenien.
Die erste Gruppe von Flüchtlingen aus Kroatien hat am Donnerstagabend die Grenze zu Slowenien erreicht. Zwischen 200 und 250 Personen kamen gegen 19.00 Uhr mit dem Zug Belgrad-Ljubljana am Grenzübergang Dobova an und wurden dort von der Polizei aufgehalten, berichtete das slowenische Fernsehen TV Slovenija. Vorerst war unklar, ob Slowenien sie im Land bleiben lässt.
Gestern noch Panzer, Tränengas, wilde Schlachten mit Flüchtlingen am serbisch-ungarischen Grenzübergang bei Horgos/Röszke. Am Tag danach hat sich die hochexplosive Lage zwar wieder beruhigt. Aber: „Viele sind weitergezogen“, schildert BILD-Reporterin Alexandra Würzbach: „Hier blieben jene, die kein Geld mehr haben, alt sind, krank, und vor allem viele Familien mit Kindern.“
Neues Chaos. 7.300 Flüchtlinge haben deshalb aufgegeben und ihre Fluchtroute geändert: Sie fuhren am Donnerstag mit mehreren Zügen von Serbien in die kroatische Grenzstadt Tovarnik: „20 Euro pro Person kostet ein Ticket von Serbien an die kroatische Grenze“, sagt Würzbach.
Kroatien schlägt Alarm: "Lage ist grauenvoll"
Schon am zweiten Tag war das Aufnahmezentrum in Tovarnik brechend voll: „Die Lage ist grauenvoll“, klagt Gemeindevorsteherin Ruza Sijakovic. Es seien viermal mehr Flüchtlinge in der kleinen Gemeinde als Einwohner: „Eine echte humanitäre Katastrophe.“ Die Menschen laufen quer durch die Maisfelder über die grüne Grenze. Mütter mit Kindern und Invalide. Andere wollen zu Fuß nach Zagreb.
Überrannt. Als die Polizei die Massen stoppen wollte, wurde sie einfach von den Flüchtlingen überrannt. Man ist völlig machtlos: „Ein paar Tausend Menschen kann man Asyl in Kroatien anbieten, auf Zehntausende ist das Land aber nicht vorbereitet“, klagte Kroatiens Premier Zoran Milanovic am Donnerstag Bundeskanzler Werner Faymann. Doch schon am zweiten Tag war Kroatien überfordert: „Wir fordern kein Asyl in Kroatien. Lasst uns einfach weiterreisen“, fordern die Flüchtlinge.
Ziel der Massen: Spielfeld in der Südsteiermark
Für Österreich bedeutet das: Die Menschen werden jetzt von Kroatien auf schnellstem Weg via Slowenien in Richtung Österreich weiterziehen. Ihre Ziele: Die Grenzübergänge in Spielfeld und Mureck.
Das Bundesheer verlegte bereits eine Kompanie an die slowenisch-steirische Grenze. Auch die Polizei ist gerüstet. Man rechnet mit bis zu 10.000 Flüchtlingen, die täglich Spielfeld erreichen werden.
Karl Wendl
"Alle müssen sich an Gesetze halten"
Faymann konferierte mit dem kroatischen Ministerpräsident Zoran Milanovic in Zagreb und dann mit Sloweniens Premier Miro Cerar in Ljubljana. Ziel der Blitzmission: gemeinsame Absprachen darüber, wie der neue Flüchtlingsstrom via Kroatien und Slowenien Richtung Österreich gesteuert werden könnte.
Faymann forderte: „Es gilt Gesetze und Regeln einzuhalten.“ Beide Länder versicherten eine „enge Zusammenarbeit“ mit Wien. Und Kroatien und Slowenien werden sich an geltende EU-Regeln halten – Sichern der Grenze, Registrieren der Flüchtlinge.
Ein weiterer Erfolg des Kanzler-Trips: Slowenien und Kroatien wollen in Zukunft bei der EU-Quotenregelung kooperativ sein.
50.000 Kinder auf der Flucht
Kinder. Herzzerreißende Bilder kamen in den vergangenen Tagen über die Agenturen: Kinder mit schmerzverzerrten Gesichtern, die gerade von der ungarischen Polizei mit Tränengas beschossen worden sind; schreiende Babys, die über Grenzzäune gehoben werden; Teenies, die ihre Familien verloren haben.
Odyssee. Rund 200.000 Menschen sind heuer noch auf der Flucht in Richtung Europa. Etwa die Hälfte davon sind Männer, ein Viertel Frauen, ein Viertel Kinder – sie sind die Hauptleidtragenden der aufreibenden Völkerwanderung.
Kinder mussten ins Spital eingeliefert werden
Spital. Die erschreckendsten Fotos stammen von der ungarisch-serbischen Grenze: Dort wurden beim Einsatz von Tränengas durch die ungarische Polizei mindestens zwei Flüchtlings-Kinder so schwer verletzt, dass sie sogar ins Krankenhaus mussten.
Die slowenische Bahn hat in Absprache mit der slowenischen und kroatischen Polizei unterdessen den Zugverkehr über den Grenzübergang Dobova gestoppt, berichtete die Nachrichtenagentur STA. Am Donnerstagabend hätte hier ein weiterer internationaler Zug von Belgrad nach München fahren sollen, musste aber auf kroatischer Seite stehen bleiben, hieß es von der Bahn. Die Sperre bleibt bis Freitag früh aufrecht. In Dobova kommen täglich sieben internationale Züge aus Zagreb an. Über den Grenzbahnhof verläuft die einzige internationale Zugverbindung zwischen Serbien und Deutschland.
Das war die erste größere Flüchtlingsgruppe, die aus Kroatien nach Slowenien einzureisen versucht hatte. Die Flüchtlinge kauften in Zagreb ihre Tickets für den Zug, der aus Belgrad über Ljubljana, Villach und Feldkirch nach Zürich fährt. Ihr Weg endete allerdings an der Schengen-Außengrenze.
Seit Mittwoch waren mehr als 9.000 Flüchtlinge in Kroatien eingetroffen. Der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic sagte, dass sie in Richtung der Schengen-Staaten Ungarn und Slowenien weitergeschickt werden sollen.
Slowenien hat einen Teil der Flüchtlinge, die am Donnerstagabend mit einem Zug aus Zagreb am Grenzübergang Dobova angekommen waren, nicht ins Land gelassen. "Wir werden die Flüchtlinge in kürzestmöglicher Zeit wieder nach Kroatien zurückschicken", sagte Polizeisprecher Anton Stubljar in einer Presseerklärung.
Rund 300 Flüchtlinge waren nach Angaben der Polizei mit dem Zug aus Zagreb am Donnerstagabend in Dobova angekommen. Die Hälfte davon konnte mit gültigen Dokumenten weiterreisen. Rund 150 Menschen, die keine geeigneten Dokumente hatten, wurden vorläufig in drei Waggons auf dem Bahnhof untergebracht.
Stubljar sagte, dass man auf die Bereitstellung eines Zuges durch die kroatischen Behörden warte. Unklar war jedoch am Abend, ob Kroatien die Flüchtlinge wieder einreisen lassen wird. Medienberichten zufolge kam es auch zu verbalen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Nach Angaben des regionalen Internetportals "bama.hu" waren am selben Tag rund 200 Flüchtlinge aus Kroatien nach Ungarn gekommen. "Kroatien ist für denn Beitritt zur Schengen-Zone ungeeignet", attackierte Szijjarto das EU-Nachbarland.
Ungarn hatte am Dienstag den Flüchtlingskrisenfall für die weiter östlich liegenden südlichen Komitate Bacs-Kiskun und Csongrad ausgerufen und die Grenze zu Serbien für Flüchtlinge abgeriegelt. Seitdem versuchen Tausende Migranten, über Kroatien in den Westen zu gelangen. Die meisten von ihnen visieren eine Route an, die über Slowenien nach Österreich führt.
Ungarn weitet Notstand auf Grenze zu Kroatien aus
Ungarn weitet den sogenannten Masseneinwanderungs-Krisenfall auf die südwestungarischen Komitate Baranya und Somogy aus, die an der Grenze zu Kroatien liegen. Das gab der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Donnerstagabend in Budapest bekannt.
Die Fernverkehrszüge zwischen Zürich, Bregenz oder Innsbruck und Salzburg, Wien oder Budapest wurden daraufhin zwischen Salzburg und Wörgl über Zell am See umgeleitet. Das bedeutete eine Verspätung von rund 90 Minuten. Ab Freitag fahren die Railjets in beiden Richtungen wieder die kürzere Strecke zwischen Salzburg und Kufstein, wurde in einer Sitzung des Einsatzstabes Donnerstagabend beschlossen - auch angesichts des bevorstehenden Wochenendes und bekannten starken Reiseaufkommens an Freitagen.
ÖBB-Fernzüge fahren ab Freitag wieder übers Deutsche Eck
Ab Freitag, 5.00 Uhr, werden ÖBB-Fernverkehrszüge wieder über das Deutsche Eck fahren. Die Railjets werden zwischen Kufstein und Salzburg durchfahren und keinen Aufenthalt auf deutschem Gebiet haben, teilten die ÖBB mit. Der Zugsverkehr über das Deutsche Eck war mit der Begründung eingestellt worden, dass sich immer wieder Flüchtlinge auf oder bei den Gleisen aufgehalten haben.
Kroatien am Limit
"Wir können keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen", erklärte Ostojic zudem bei seinem Besuch in Tovarnik. Allen Schutzsuchenden werde die Weiterfahrt zu Registrierungszentren rund um die Hauptstadt Zagreb ermöglicht. Jene Ausländer, die kein Asyl beantragen wollten, würden aber als im Land illegal aufhältige Immigranten angesehen.
Die slowenische Polizei bestätigte die Ankunft des Zuges, machte aber vorerst keine Angaben über die Zahl der Flüchtlinge, meldete die Nachrichtenagentur STA. Die Flüchtlinge wurden vorläufig in drei Waggons auf dem Bahnhof Dobova untergebracht.
Laut Vorschriften könnte Slowenien die Flüchtlinge zurück nach Kroatien schicken. Ljubljana hatte schon zuvor mehrere Male beteuert, das EU-Recht konsequent anzuwenden. "Wenn die Flüchtlinge beim Grenzübergang ohne Dokumente ankommen, werden wir sie zurückweisen", betonte eine Polizeisprecherin laut Nachrichtenportal 24ur.com.
Rund 200 Personen erreichten slowenische Grenze
Die erste Gruppe von Flüchtlingen aus Kroatien hat am Donnerstagabend die Grenze zu Slowenien erreicht. Zwischen 200 und 250 Personen kamen gegen 19.00 Uhr mit dem Zug Belgrad-Ljubljana am Grenzübergang Dobova an und wurden dort von der Polizei aufgehalten, berichtete das slowenische Fernsehen TV Slovenija. Vorerst war unklar, ob Slowenien sie im Land bleiben lässt.
Riga will insgesamt 776 Flüchtlinge aufnehmen
Der Entscheidung vom Donnerstag ging ein von Präsident Raimonds Vejonis erlassenes Dekret voraus. Darin drängte der Staatschef die Regierung, sich nach wochenlangen Streitereien zu einigen. Drei der 13 Regierungsmitglieder brachen die Kabinettsdisziplin und stimmten gegen die Vorgabe der EU.
Die EU-Staaten sind über den Umgang mit den Flüchtlingen und ihre Verteilung tief zerstritten. Vor allem die Balten und die Staaten in Mittel- und Osteuropa sperren sich dagegen, per fester Quote bestimmte Flüchtlingskontingente zugewiesen zu bekommen. Sie legen Wert darauf, Zusagen freiwillig zu geben.
Lettland akzeptiert von EU vorgeschlagene Anzahl
Die lettische Regierung hat der von der Europäischen Union für sie festgelegten Flüchtlingszahl am Donnerstag zugestimmt. Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma sagte nach einer Sondersitzung ihres Kabinetts, die Regierung sage "freiwillig" die Aufnahme von 526 Flüchtlingen zu. Zuvor hatte Riga sich schon bereit erklärt, weitere 250 Flüchtlinge aufzunehmen.
Die US-Regierung hat sich zu Gesprächen mit Russland über den Syrien-Konflikt bereit erklärt. Washington sei "offen" dafür, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Donnerstag. Denkbar seien "taktische, praktische Debatten" mit Moskau. Russland hatte zuvor nach Angaben von US-Außenminister John Kerry bilaterale Militärgespräche zum Konflikt in Syrien vorgeschlagen.
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) hatte zuvor berichtet, Sonderzüge der Deutschen Bahn sollten Flüchtlinge in Salzburg abholen. Ziel sei, die Weiterreise der Flüchtlinge geordnet und organisiert zu gestalten.
Den Angaben des bayerischen Innenministeriums zufolge waren drei Züge am Abend unterwegs, um je etwa 500 Flüchtlinge vom Grenzort Freilassing nach Celle (Niedersachsen), Stuttgart (Baden-Württemberg) und Frankfurt am Main (Hessen) zu bringen. Für die Nacht sei eine weitere Fahrt von Freilassing nach Berlin sowie eine von München nach Dortmund (Nordrhein-Westfalen) geplant. Insgesamt sollten etwa 2500 Flüchtlinge auf diese Weise weiterreisen können.
Um Chaos zu vermeiden, sollen weitere Flüchtlinge mit Sonderzügen von der deutsch-österreichischen Grenze abgeholt und direkt in verschiedene deutsche Städte gebracht werden. Das sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums am Donnerstagabend in Rosenheim. Nicht bestätigt wurden Berichte, wonach Flüchtlinge auch direkt in Österreich abgeholt werden sollen.
Die beiden Politiker Thomas De Maiziere und Dimitris Avramopoulos machten auch einen Schulterschluss bei der deutschen Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Deutschland habe dabei den Kommissar für Migration an seiner Seite, sagte de Maizière. Er hoffe, dass der zweite Versuch zu einer Lösung bei einem Treffen der EU-Innenminister am kommenden Dienstag gelingen werde. Avramopoulos sagte, bei dem Treffen werde es darum gehen, auch die letzten EU-Mitglieder von der Notwendigkeit einer gerechteren Verteilung zu überzeugen.
Deutschland kann auf eine finanzielle Unterstützung durch die EU für die Betreuung von Flüchtlingen hoffen. Er sei "guten Mutes", dass ein von Deutschland gestellter Antrag auf Zuwendungen aus einem entsprechenden EU-Fonds erfolgreich sein werde, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Donnerstag in Rosenheim nach einem Gespräch mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.
Obwohl Ungarn die serbische Grenze gesperrt hat, finden Flüchtlinge neue Wege, um über Ungarn in den Schengenraum zu gelangen. Am Donnerstag sind offenbar mindestens 200 Personen aus Kroatien im südwestlichen Komitat Baranya angekommen, meldet das regionale Portal bama.hu.
Für sechs afrikanische Schlepper, die für die Flüchtlingstragödie vor der Insel Lampedusa am 3. Oktober 2013, bei der 366 Menschen ums Leben gekommen sind, verantwortlich gemacht werden, hat die Staatsanwaltschaft von Palermo am Donnerstag schwere Haftstrafen gefordert. Die sechs angeklagten Schlepper stammen aus Eritrea, berichteten italienische Medien.
Die deutsche Bundesregierung plant deutlich strengere Regeln für Asylbewerber, die über andere Staaten der EU eingereist sind. Einem Reuters am Donnerstag vorliegenden Gesetzentwurf zufolge sollen Personen von gesetzlichen Leistungen ausgeschlossen werden können, deren Asylverfahren nach den sogenannten Dublin-Regeln eigentlich in einem anderen EU-Land abgewickelt werden müssten.
In Slowenien dürften bereits in Kürze die ersten Flüchtlinge, die auf der Balkanroute über Kroatien nach Westeuropa wollen, eintreffen. Laut dem Roten Kreuz kann man bereits in den nächsten zwei Tagen mit dem Eintreffen von rund 5.000 Menschen rechnen. Die Hilfsorganisation stützt ihre Prognose auf Informationen ihrer kroatischen Kollegen.
Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte hat Ungarns hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge verurteilt. "Die Bilder von Frauen und Kindern, die an Ungarns Grenze zu Serbien mit Tränengas und Wasserwerfern angegriffen werden, sind wirklich schockierend", erklärte Said Raad al-Hussein am Donnerstag in Genf.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist wegen der Flüchtlingskrise am Freitag kurzfristig in die Türkei. Auf dem Programm steht in der Hauptstadt Ankara unter anderem ein Treffen mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Bei den Gesprächen dürfte es neben der Flüchtlingskrise auch um den Konflikt zwischen türkischen Sicherheitskräften und Kurden im Osten des Landes gehen.
Das Gesundheitsministerium sieht kein erhöhtes Infektionsrisiko durch Gruppen von Flüchtlingen in Österreich. Dieses sei nicht größer einzustufen "als jenes im Bereich von sonstigen großen Menschenansammlungen oder in Massentransportmitteln (Straßenbahn, Bus, U Bahn)", hieß es am Donnerstag in einer Aussendung. Daher bestehe für Einsatzkräfte auch keine Notwendigkeit zum Tragen von Schutzmasken.
Bundespräsident Heinz Fischer hat bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen in Liechtenstein am Donnerstag seinen "großen Respekt für die humane Vorgansweise Deutschlands gegenüber Flüchtlingen" ausgedrückt. "Europa darf sich nicht hermetisch abschließen", forderte Fischer laut seinem Sprecher Bruno Aigner in Vaduz, der Hauptstadt des Fürstentums.
Kroatien rudert bei "Korridoren" zurück
Kroatien will die Grenzen für Durchreisende auf der Flucht schließen. "Als wir erklärt haben, wir würden Korridore (für Flüchtlinge) einrichten, meinten wir einen Korridor von Tovarnik nach Zagreb", sagte Innenminister Ranko Ostojic am Donnerstag bei einem Besuch des Grenzortes zu Serbien. Er suggerierte damit, Kroatien werde Flüchtlingen nicht die Weiterreise an die Grenze zu Slowenien erlauben.
Auch Slowenien führt Grenzkontrollen ein
Nach Deutschland und Österreich hat nun auch Slowenien die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen angekündigt. Die Slowenen wollten angesichts der hohen Flüchtlingszahlen insbesondere die Übergänge zu Ungarn überwachen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Nach einer ersten Überprüfung scheine der Schritt gerechtfertigt.
Lage in Kroatien wird angespannter
Die Situation in Kroatien wird zunehmend angespannter, immer mehr Flüchtlinge kommen nach Kroatien: Seit gestrigem Mittwoch trafen mehr als 6.200 Menschen (Stand bis 10.50 Uhr) über Serbien im Land ein. Das überforderte die kroatischen Behörden laut Medienberichten massiv. Lokale Medien berichteten über chaotische Verhältnisse am Grenzübergang Tovarnik, wo tausende Menschen feststecken.
Mikl-Leitner besuchte Polizeiinspektion am Westbahnhof
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Donnerstag die Polizeiinspektion am Wiener Westbahnhof besucht. Die Beamten kümmern sich dort seit Wochen täglich um dutzende Flüchtlinge. Kinder schliefen beim Lokalaugenschein am Boden, einige Buben spielten auf Decken in einer Ecke. Die Ministerin bedankte sich bei den Polizisten.
(c) APA
Milliardär will Insel für Flüchtlinge kaufen
Der ägyptische Milliardär Naguib Sawiris will laut einem Bericht des "Tagesanzeiger" für Hunderttausende Flüchtlinge eine eigene Insel kaufen.
Die Lage in Salzburg
Der Flüchtlingsstrom via Salzburg ins bayerische Freilassing hielt am Donnerstag an. Kurz nach Mittag befanden sich noch rund 300 bis 400 Schutzsuchende auf der österreichischen Seite der Grenze. Aufgrund der Abfertigungsgeschwindigkeit in Bayern - dort wird jeder Ankommende registriert - ist damit zu rechnen, dass diese Zahl nicht kleiner wird, hieß es nach einer Einsatzbesprechung in Salzburg.
EU-Sondergipfel am Mittwoch
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Mittwoch über Lösungswege aus der Flüchtlingskrise beraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk gab den Termin am Donnerstag per Kurznachrichtendienst Twitter bekannt, nachdem bisher keine Einigung zwischen den EU-Staaten in Fragen der Verteilung von Flüchtlingen erreicht wurde.
I convene an extra #EUCO on Wednesday 23 September at 18h to discuss how to deal with the refugee crisis
— Donald Tusk (@eucopresident) 17. September 2015Erste Asylwerber nach Gabcikovo gebracht
Die ersten Asylwerber aus Österreich sind am Donnerstag in die südslowakische Stadt Gabcikovo verlegt worden. Eine Gruppe von 18 syrischen Flüchtlingen wurde am Vormittag von der Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg nach Gabcikovo gebracht, bestätigte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Weitere Transporte von Asylwerbern könnten noch im Laufe des Donnerstag folgen, hieß es.
Die Zelte für Asylwerber auf dem Areal der Salzburger Schwarzenberg-Kaserne in Wals-Siezenheim werden nun durch 70 Container ersetzt. Die Container sollen noch in dieser Woche angeliefert und in der nächsten Woche aufgestellt werden, wie Oberst Franz Pritz vom Militärkommando Salzburg am Donnerstag auf Anfrage der APA erklärte. Geplant ist, dass die Container Anfang Oktober bezugsfertig sind.
Murray: 50 Pfund für jedes Ass
Tennisprofi Andy Murray will in Not geratene Flüchtlinge bis zum Ende des Jahres mit einer ungewöhnlichen Aktion unterstützen. Für jedes Ass, das der Olympiasieger von 2012 im restlichen Verlauf der Saison schlägt, spendet der Schotte 50 Pfund, umgerechnet rund 68 Euro.
Grenzkontrollen an zwölf Übergängen
Die Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien sind am Donnerstag an insgesamt zwölf Standorten fortgesetzt worden. Zur weiteren Vorgehensweise hieß es im Innenministerium, dass die jeweiligen Landespolizeidirektionen ihre Entscheidungen anhand der Situation vor Ort treffen.
Angesichts von Millionen Flüchtlingen weltweit hat der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) Solidarität mit den Menschen gefordert. Zur Eröffnung der Medienkonferenz M100 Sanssouci Colloquium am Donnerstag in Potsdam forderte er vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise ein gemeinschaftliches und unverzügliches Vorgehen Europas.
Die Grünen wollen bei Großquartieren und Erstaufnahmestellen Schulen für Flüchtlingskinder einrichten. Dort sollen sie "erste Deutschkenntnisse erwerben, schulpsychologisch betreut werden und Wissensstand sowie Vorbildung erhoben werden", so Bildungssprecher Harald Walser in einer Aussendung. Sobald die Kinder in dauerhafter Unterbringung seien, müsse die Integration aber in Regelschulen erfolgen.
Drama in Deutschland
Bei einem Willkommensfest für Flüchtlinge ist ein dreijähriger Bub in Eschweiler bei Aachen ums Leben gekommen. Ermittlungen zufolge hatte das Kind sich auf ein Seil gesetzt, das zwischen zwei Blumenkübeln gespannt war. Dabei sei einer der 1,40 Meter hohen Kübel umgefallen und habe das Kind erschlagen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Aachen am Mittwoch.
Nach der Abriegelung der Grenze durch Ungarn hat die Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) die Teams auf der serbischen Seite der Grenze verstärkt. Die Organisation verurteilte in einer Aussendung vom Donnerstag den "Einsatz von Gewalt gegen Flüchtlinge" am Mittwoch (gestern) und forderte die EU erneut dazu auf, "sichere Fluchtwege" zu schaffen.
Mikl-Leitner begrüßt Quotenbeschluss im EU-Parlament
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Beschluss des EU-Parlaments zur Verteilung von 120.00 Flüchtlingen in der Europäischen Union am Donnerstag begrüßt. "Der heutige Beschluss im EU-Parlament ist ein wichtiger Schritt. Der nächste Schritt muss jetzt beim kommenden Rat der Innenminister gesetzt werden", so die Innenministerin in einer Aussendung am Donnerstag.
In Brüssel liefen noch die letzten Experten-Gespräche zu den Details der Umsetzung der Quote. Eine faire Verteilung sei aber auf jeden Fall zu unterstützen. Einerseits würde eine massive Entlastung der Balkanroute auch Österreich automatisch deutlich entlasten und andererseits wäre dies auch eine Botschaft an Auswanderer aus wirtschaftlichen Gründen. "In Europa hat man das Recht auf Schutz, aber nicht das Recht sich das wirtschaftlich attraktivste Land dafür auszusuchen", so Mikl-Leitner, "alleine das wird schon dämpfend wirken."
Ungarn: Schwangere bricht nach Pfefferspray-Angriff zusammen
Hungarian Police Fire Tear Gas to Hold Back Migrants at Border. @RichardEngel reports: http://t.co/c2qmion5yz
— NBC Nightly News (@NBCNightlyNews) 17. September 2015Ungarns Polizei hielt polnischen Reporter an Grenze fest
Ein Reporter des polnischen Fernsehsenders TVP ist dem Sender zufolge von der ungarischen Polizei stundenlang festgehalten worden. Wie TVP am Donnerstag berichtete, sei der Mann inzwischen wieder auf freiem Fuß. Der Journalist hatte am Mittwoch über die Proteste von Flüchtlingen an der serbisch-ungarischen Grenze berichtet.
Er habe dabei nach eigenen Angaben "ein paar Schläge mit einem Polizeiknüppel abbekommen". Er sei wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen worden.
Deutsche Koalition streitet über Finanzierung von Hilfe
In der deutschen Koalition bahnt sich ein Streit über die Finanzierung zusätzlicher Bundeshilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an. Während aus der SPD scharfe Kritik an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen geplanter Einsparungen im Bundeshaushalt zur Finanzierung der Flüchtlingskrise kommt, wirft die Union den Sozialdemokraten vor, neue Schulden machen zu wollen.
Der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, warf der SPD am Donnerstag vor, die "schwarze Null" im Bundes-Etat über Bord werfen zu wollen. "Offenbar wird schon durch die Generalsekretärin der SPD das Feld für neue 'Schuldenhaushalte' des Bundes bereitet." Zuvor hatte die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi geplante Einsparungen von 500 Millionen Euro im Bundeshaushalt des kommenden Jahres wegen der Flüchtlingskrise kritisiert.
Erste Asylwerber werden nach Gabcikovo gebracht
Die ersten Asylwerber aus Österreich werden noch am heutigen Donnerstag im südslowakischen Gabcikovo eintreffen. Das teilte das slowakische Innenministerium am Vormittag mit. Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck bestätigte am Donnerstag, dass eine Gruppe von 18 Syrern unterwegs in die Slowakei sei.
Die Flüchtlinge würden aus der Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg in die Flüchtlingsunterkunft in Gabcikovo gebracht. Weitere Transporte von Asylwerbern könnten noch im Laufe des Donnerstag folgen, so Grundböck. "Die Informationsgespräche in Traiskirchen laufen noch", hieß es.
Ursprünglich sollten die ersten Flüchtlinge bereits im Juli bzw. im August in die Slowakei verlegt werden, allerdings ist das Interesse an einer Verlegung unter den Flüchtlingen offenbar gering. Insgesamt sollen gemäß einer Vereinbarung zwischen Wien und Bratislava 500 Flüchtlinge zur Entlastung von Traiskirchen vorübergehend auf dem Areal der Slowakischen Technischen Universität in Gabcikovo untergebracht werden.
Veranstaltung "Danke Traiskirchen" am Samstag
Künstler wie Michael Niavarani, Josef Hader, Marianne Mendt und die Wiener Sängerknaben bestreiten am Samstag (13.00 bis 22.00 Uhr, Hauptplatz) eine Solidaritätsveranstaltung in und für Traiskirchen. Sie wollen sich laut einer Aussendung mit "Danke Traiskirchen" zudem bei allen, die sich für Flüchtlinge engagieren, mittels Live-Streaming bedanken, das von der Wiener Staatsoper umgesetzt wird.
(C) APA
Belagstand in Traiskirchen weiter leicht rückläufig
Der Belagstand im Erstaufnahmezentrum Taiskirchen ist weiter leicht rückläufig: 353 Abgängen sind am Mittwoch 26 Zugänge gegenübergestanden, berichtete das Innenministerium der APA auf Anfrage. Insgesamt würden sich in Traiskirchen derzeit 3.256 Flüchtlinge befinden, davon 19 in Privatzelten. Völlige Obdachlosigkeit gebe es derzeit nicht, dementierte man im Ressort entsprechende Medienberichte.
"Niemand muss in Garagen, Bussen oder unter freiem Himmel übernachten", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Kritik gab es an Gerüchten, dass Kinder tagelang im oder vor dem Zentrum verweilen müssten. Natürlich könne es bei Neuankünften vorkommen, dass aufgrund der derzeitigen Situation Wartezeiten entstehen, so das Ministerium in einer schriftlichen Stellungnahme auf seiner Website und weiter: "Diese werden aber, insbesondere bei Frauen und Kindern, auf ein erträgliches Minimum beschränkt."
Wieder mehr Ankünfte am Mittwoch in Deutschland
Die Zahl der über Österreich nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge ist erneut deutlich gestiegen. Wie die deutsche Bundespolizei in München am Donnerstag mitteilte, wurden in Bayern am Mittwoch insgesamt rund 9.100 unerlaubt eingereiste Menschen gezählt - fast alle kamen demnach aus Österreich. Am Dienstag hatte die Zahl der Flüchtlinge bei rund 6.000 gelegen.
Unter den 9.100 Flüchtlingen befanden sich demnach knapp 2.000 Menschen, die in Zügen die Grenze nach Bayern überquerten. Die anderen wurden an Autobahn-Kontrollstellen gezählt oder waren zu Fuß unterwegs. Das Bundespolizeipräsidium Potsdam bezifferte die Zahl der am Mittwoch unerlaubt Eingereisten auf 7.266. In dieser Zahl sind den Angaben zufolge allerdings nicht die in Zügen eingereisten Menschen enthalten.
Durchzugswelle in Nickelsdorf bald Geschichte
Zehntausende Flüchtlinge haben sich in den vergangenen eineinhalb Wochen auf ihrer Reise nach Deutschland durch Nickelsdorf bewegt. Seit Dienstagabend hat der Zustrom an der Grenze aufgehört, inzwischen seien auch die Spuren der Durchziehenden großteils beseitigt: "Am Wochenende wird diese Welle bei uns de facto Geschichte sein", sagte Bürgermeister Gerhard Zapfl (SPÖ) heute, Donnerstag, zur APA.
"Wir waren 14 Tage wirklich sehr engagiert dran, sehr, sehr viele haben mitgewirkt, es hat eine unheimliche Solidarität gegeben", meinte Zapfl: "Ich bin sehr zufrieden und sehr stolz auf alle eigentlich, auch auf die Skeptiker und ich habe Verständnis für die Leute, die Angst und Sorge haben."
Österreich soll 3.640 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen
Faymann und Milanovic vereinbarten "enge Zusammenarbeit"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein kroatischer Amtskollege Zoran Milanovic haben im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik bei einem Treffen Donnerstag früh in Zagreb eine "enge Zusammenarbeit der beiden Länder in der aktuellen Herausforderung"vereinbart. Das teilte Faymann-Sprecherin Susanna Enk auf APA-Anfrage mit.
Das Gespräch zwischen Faymann und Milanovic habe über eine Stunde angedauert und sei "sehr konstruktiv" gewesen. Beide betonten demnach, dass die Gesetze und Regeln laut Dublin-Verordnung eingehalten werden müssten. Genauere Angaben, ob diese Aussagen konkret die sogenannten Flüchtlingskorridore über Kroatien und Slowenien in Richtung Westen betreffen, gab es vorerst nicht.
"Die Flüchtlingsfrage ist eine gesamteuropäische Herausforderung, die nicht nur einzelne Länder etwas angeht", betonten die beiden sozialdemokratischen Regierungschefs demnach. Es sei "wichtig" bei Europäischen Rat ein "klares Zeichen" zu setzen.
(c) APA
++BREAKING NEWS++ Verteilung von 120.000 vom EU-Parlament beschlossen
Das EU-Parlament hat im Dringlichkeitsverfahren die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen, die sich in Ungarn, Italien und Griechenland befinden, auf die anderen EU-Staaten beschlossen. Für den Plan der EU-Kommission stimmte am Donnerstag in Brüssel eine breite Mehrheit der Abgeordneten. Österreich muss demnach 3.640 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen.
Den größten Anteil übernimmt Deutschland mit 31.443 Flüchtlingen. In Kraft treten kann die Umverteilung aber noch nicht, solange nicht auch die EU-Innenminister einen Beschluss gefasst haben. Sie beraten am kommenden Dienstag über den Plan.
Fahrten nach Deutschland über Salzburg weiterhin nur eingeschränkt möglich
Die ÖBB nehmen morgen, Freitag, wieder den Zugverkehr nach Ungarn auf. Dazu laufen in diesen Stunden die entsprechenden logistischen und produktionstechnischen Vorbereitungen, hieß es in einer Aussendung am Donnerstag. Unterdessen war der Zugverkehr zwischen Salzburg und dem Deutschen Bahnhof Freilassing bzw. München am Donnerstag weiterhin unterbrochen.
++Breaking News++
Ab Freitag wieder Zugverkehr Österreich - Ungarn
Vucic fordert EU zu Reaktion auf
Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic hat nach Krawallen am Grenzübergang "Horgos 2" am Donnerstag (heute) die Europäische Union aufgefordert, zu reagieren. "Serbien weiß, sein Land, seine Würde und sein Gebiet zu schützen. Falls notwendig, werden wir die europäischen Werte auch vor der EU in Schutz nehmen", sagte Vucic, der sich derzeit in Washington aufhält.
Serbien sei nicht durch eigenes Verschulden in eine schwierige Situation gebracht worden. Er werde mit verantwortungsvoller Politik seinem Volk helfen und nicht zulassen, dass es von jemandem "erniedrigt" wird, erklärte Vucic. Zudem werde er es niemandem (anderen, Anm.) erlauben, Tränengas auf serbischem Gebiet einzusetzen.
Transport von Kärnten nach Gabcikovo abgesagt
Der geplante Transport von 42 syrischen Asylwerbern vom Zeltlager in Krumpendorf in die slowakische Flüchtlingsunterkunft in Gabcikovo ist Donnerstagfrüh abgesagt worden. Der Krumpendorfer Grüne-Nationalrat Matthias Köchl hatte am Mittwochabend auf den Transport aufmerksam gemacht. Laut Innenministerium soll es auch später keinen Transport aus Krumpendorf geben.
"Als die Flüchtlinge erfahren haben, dass sie in die Slowakei kommen sollen, war die Verzweiflung natürlich groß", sagte Köchl im Gespräch mit der APA. Statt den Zelten wären die Asylwerber zwar in einem festen Quartier untergekommen - wie die restlichen Bedingungen in der Slowakei gewesen wären, darüber hatte man allerdings keine Informationen. "In Krumpendorf bekommen sie Deutschkurse und sind ins Dorfleben integriert - es ist sehr fraglich, ob das auch in der Slowakei so abgelaufen wäre", sagte Köchl. Die Deutschkurse seien notwendig, da der Asylantrag auch bei einer Unterbringung in der Slowakei in Österreich weiterlaufe.
Erneut Brand in Flüchtlingsunterkunft in Deutschland
Erneut hat es in einer Flüchtlingsunterkunft in Deutschland gebrannt. Bei dem Brand in einer von 200 Flüchtlingen bewohnten Asylunterkunft in Siegburg in Nordrhein-Westfalen in der Nacht zum Donnerstag gab es keine Verletzten und nur geringen Sachschaden, wie die Polizei mitteilte.
Das Feuer brach aus bisher ungeklärter Ursache gegen 4.00 Uhr in einem zum Wickelraum für Kinder umfunktionierten Zimmer aus, wo zwei Stühle in Brand gerieten. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes konnte die Flammen mit einem Feuerlöscher löschen. Beim Eintreffen der Feuerwehr waren die Flüchtlinge, zumeist Familien mit Kindern, bereits aus dem Gebäude gebracht worden. Die Polizei schloss eine Brandstiftung nicht aus. Die Ermittlungen zur Brandursache laufen noch. Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund lagen nach Polizeiangaben zunächst nicht vor. Die Flüchtlingen konnten inzwischen wieder in das Haus zurückkehren.
Bisher rund 5.650 Flüchtlinge eingetroffen
Rund 4.000 Menschen in Kroatien eingetroffen
Nach der Schließung der ungarischen Grenze zu Serbien ist die Zahl der auf Kroatien ausgewichenen Flüchtlinge weiter gestiegen. Binnen 24 Stunden seien rund 4.000 Flüchtlinge in dem Land eingetroffen, berichtete der kroatische Fernsehsender HRT am Donnerstag. Über die östliche Grenze des EU-Mitgliedslandes kämen aus Serbien immer weitere Flüchtlinge ins Land.
Kroatien wurde zuletzt zu einer Ausweichroute für die tausenden Flüchtlinge, die von Griechenland kommend über die sogenannte Balkanroute nach Mittel- und Nordeuropa gelangen wollen. In den vergangenen Wochen waren die Flüchtlinge vor allem über Ungarn gekommen, das EU-Land hatte jedoch am Dienstag seine Grenze zu Serbien abgeriegelt und verschärfte Gesetze in Kraft gesetzt, die etwa Haftstrafen bei "illegalem" Grenzübertritt vorsehen
Seehofer: "Europa muss klotzen, nicht kleckern"
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat andere EU-Staaten eindringlich aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. "Deutschland allein kann die Folgen dieser Völkerwanderung nicht bewältigen. Hier sind Europa und die Welt gefordert", sagte der CSU-Chef der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag).
"Europa muss klotzen, nicht kleckern, und seiner großen Verantwortung endlich gerecht werden. Wir stehen vor einer humanitären Herausforderung von weltpolitischem Rang. Und die EU-Partner erfüllen ihre Aufgaben derzeit nicht."
(c) REUTERS
Lage an Österreichs Grenzen ruhig
In der Nacht auf Donnerstag haben nur sehr wenige Flüchtlinge die österreichische Grenze überschritten. In Kärnten waren es laut Polizei nur zwei syrische Familien, eine sei per Flugzeug eingereist.
Im Burgenland kamen nach bisher eingegangenen Meldungen nur zwei Flüchtlinge über die Grenze, hieß es vonseiten der Sicherheitsbehörden. Eine genaue Bilanz habe man aber noch nicht. Auch in der Steiermark war die Lage sehr ruhig.
29 Festnahmen in Ungarn, darunter ein "Terrorist"
Bei den Zusammenstößen mit Flüchtlingen an der serbischen Grenze haben ungarische Sicherheitskräfte 29 Menschen verhaftet. Darunter sei auch ein den Behörden bekannter "Terrorist", sagt Gyorgy Bakondi, ein Sicherheitsberater von Ministerpräsident Viktor Orban im staatlichen Fernsehen am Mittwochabend. Der Name des Mannes sei in der Datenbank der Sicherheitsdienste, ergänzte ein Regierungssprecher.
Amnesty kritisiert Verhalten Ungarns
Bei dem Versuch, aus Serbien über die Grenze in das EU-Land Ungarn zu gelangen, sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mehrere Flüchtlingskinder von ihren Eltern getrennt worden. Mindestens neun Menschen, darunter mindestens vier Kinder, seien von der ungarischen Polizei abgesondert worden, als eine Flüchtlingsgruppe versucht, den ungarischen Grenzzaun zu überwinden.
"Die Familien versuchen verzweifelt, mit ihren Kindern wiedervereint zu werden", erklärte die Krisenreaktionsdirektorin von Amnesty, Tirana Hassan, bei einem Besuch am Ort. "Sie haben nicht nur die traumatische Reise an die Grenze und den Einsatz von Gewalt der Polizei erlebt - sie haben jetzt die Sicherheit verloren, bei ihren Eltern zu sein", sagte sie über die Flüchtlingskinder. Diese seien vermutlich in ein nahe gelegenes Gebäude des Grenzschutzes gebracht worden. "Die ungarischen Behörden müssen diese Kinder sofort ihren Familien übergeben", forderte Hassan.
EU könnte auf verpflichtende Quoten verzichten
Die EU könnte nach Angaben aus Kommissionskreisen ihre Pläne für verpflichtende Quoten bei der Verteilung von Flüchtlingen fallen lassen. Damit wolle sie den osteuropäischen Staaten entgegen gekommen, die sich gegen die Aufnahme von Asylsuchenden sperren, verlautete am Mittwoch aus dem Umfeld der EU-Kommission. Die verbindliche Quote sei keine Option mehr, sagte ein Kommissionsvertreter.
540 in Notquartier in Klagenfurt
540 Flüchtlinge aus Nickelsdorf, unter ihnen auch 50 Kinder, sind am Mittwochabend kurz nach 20 Uhr am Hauptbahnhof in Klagenfurt angekommen. Sie wurden in das Notquartier im Süden von Klagenfurt gebracht, das bereits am Dienstag errichtet worden ist. In Empfang genommen wurden die Flüchtlinge von 45 Helfern des Roten Kreuzes, die Verpflegung übernahm das Bundesheer.
Das Thema Flüchtlinge wird ein Schwerpunkt bei einem Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter im Fürstentum Liechtenstein sein, an dem am Donnerstag Bundespräsident Heinz Fischer teilnehmen wird. Weiters sollen bei dem eintägigen Treffen die Auswirkungen des digitalen Wandels auf den Arbeitsmarkt besprochen werden. In Vaduz kommt Fischer mit seinem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck, Belgiens König Philippe, dem Großherzog von Luxemburg, Prinz Henri, der Bundespräsidentin der Schweiz, Simonetta Sommaruga, sowie dem Gastgeber des Treffens, Erbprinz Alois von Liechtenstein, zusammen.
Nachdem Ungarn mit der Errichtung eines Zauns an der rumänisch-ungarischen Grenze begonnen hat, ist der ungarische Botschafter in Bukarest, Botond Zakonyi, am Mittwochnachmittag zu Gesprächen ins rumänische Außenministerium zitiert worden. Der Bau eines Zauns an der Grenze zu einem EU-Land "verstößt gegen den europäischen Geist", kritisierte das rumänische Außenministerium.
"Wir haben eine gute Nachricht", so Rotkreuz-Sprecher August Bäck am Mittwochabend zur APA: "Das Verteilzentrum im früheren Euro-Shopping-Center ist leer, alle Menschen sind nach Salzburg abgereist. Man werde die Zeit nutzen, um zu verschnaufen und Räume und Betten zu desinfizieren. Das andere Verteilzentrum am Schwarzlsee in Unterpremstätten ist dagegen noch mit rund 900 Flüchtlingen voll belegt.
Zur Aufnahme von 1.105 Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren will Litauen nun eine Sonderkommission für Migrationsfragen gründen. Dort sollen Vertreter verschiedener Ministerien zusammenarbeiten, sagte die Sprecherin von Regierungschef Algirdas Butkevicius am Mittwoch der Agentur BNS. Präsidentin Dalia Grybauskaite sprach sich im Rundfunk für eine schnellere Integration von Flüchtlingen aus.
Kontrollen auch in Spielfeld, Radkersburg und Mureck
Um 18.50 Uhr sind am Grenzübergang im steirisch-slowenischen Spielfeld die Einreisekontrollen gestartet, um ankommende Flüchtlinge in geordnete Bahnen zu lenken. Zeitgleich begannen Beamte auch in Bad Radkersburg und in Mureck Pässe und Ladungen zu überprüfen. Mit einem großen Andrang an Migranten sei vorerst nicht zu rechnen, in Slowenien gebe es noch keine Anzeichen dafür, hieß es Mittwochabend.
Lage beruhigt sich
Nach stundenlangen Tumulten an der abgeriegelten serbisch-ungarischen Grenze zwischen Flüchtlingen und der ungarischen Polizei hat sich die Lage am Mittwochabend beruhigt. Die Flüchtlinge, die ungarische Polizisten mit Steinen und Stöcken beworfen hatten, wurden am Abend laut Augenzeugen auf Initiative der serbischen Behörden in Bussen abgeholt und in die nahe serbische Stadt Kanjiza gebracht.
Kein Korridor
Slowenien plant doch keine Flüchtlingskorridore nach Westen. Innenministerin Vesna Györkös Znidar hat am Mittwochabend ein solches Vorhaben dementiert. "Das würde gegen EU-Recht verstoßen", sagte sie bei einer Pressekonferenz. Hingegen macht Ljubljana die Grenzen noch dichter, ab Mitternacht werden an der Grenze zu Ungarn vorläufig Grenzkontrollen eingeführt.
Viele Flüchtlinge wollen zu Fuß nach Freilassing
Der Flüchtlingsstrom von Salzburg nach Bayern ist Mittwochnachmittag unvermindert weitergegangen. Entlang der Bundesstraße, die vom Bahnhofsbereich bis zur Grenze nach Freilassing führt, waren teils Einzelpersonen, teils aber Hundertschaften an Flüchtlingen zu Fuß unterwegs, wie sich bei einem APA-Lokalaugenschein zeigte. Die Notreisenden wurden blockweise von den deutschen Behörden übernommen.
Angesichts der Flüchtlingssituation, welche die öffentliche Sicherheit gefährden könnte, wollen die ungarischen Behörden die zwei Grenzübergänge zu Serbien bei Röszke vorläufig für 30 Tage geschlossen halten. Die serbischen Behörden wurden darüber am Mittwochnachmittag durch eine diplomatische Noten Ungarns informiert, teilte das Belgrader Außenministerium mit.
Zum zweiten Mal ist es am Mittwochnachmittag Flüchtlingen am serbischen Grenzübergang Horgos 2 gelungen, nach Ungarn vorzudringen. Wie die Presseagentur Tanjug meldete, hätten sich ungarische Polizisten etwa 50 Meter von der Grenzlinie zurückgezogen, woraufhin Flüchtlinge die Grenze überquerten. Laut ungarischer Nachrichtenagentur MTI wurden etwa tausend Flüchtlinge nach Serbien zurückgedrängt.
Keine Hinweise auf IS-Kämpfer
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach wie vor keine konkreten Hinweise darauf, dass Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unter den in jüngster Zeit nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen sind. Eine entsprechende Aussage von BND-Präsident Gerhard Schindler von vor einer Woche gelte weiterhin, sagte ein Sprecher des deutschen Auslandsgeheimdienstes der dpa am Mittwochabend.
In den Niederlanden werden Notaufnahmelager für mehrere Tausend Flüchtlinge eingerichtet. In Nimwegen an der deutschen Grenze würden in den nächsten Tagen auf einem Gelände Zelte und Bungalows für rund 3.000 Asylbewerber aufgebaut, teilte die Stadt am Mittwochabend mit. Amsterdam öffnete am Mittwoch in einer Sporthalle ein Notaufnahmelager für 350 Flüchtlinge.
Bundesheer schickt weitere 300 Soldaten zur Grenze
Das Bundesheer schickt weitere Soldaten zum Grenzeinsatz. Rund 300 Berufs- und Zeitsoldaten werden alarmiert und ab Donnerstag einsatzbereit sein, teilte das Verteidigungsministerium in einer Aussendung mit. Der genaue Zeitpunkt und der exakte Einsatzraum werden durch das Innenministerium noch festgelegt.
Der tschechische Minister für Menschenrechte, Jiri Dienstbier, hat am Mittwoch in Prag erklärt, Tschechien sei imstande bis zu 15.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Man sollte solidarisch sein und den von der Migrationswelle betroffenen Ländern auch ohne pflichtige Quoten eine Hilfe anbieten.
Auf dem Salzburger Hauptbahnhof hat am Mittwochnachmittag abermals ein Kommen und Gehen von Flüchtlingen geherrscht. Obwohl wegen des eingestellten Zugverkehrs nach Deutschland immer wieder einzelne Gruppen den Bahnhof in Richtung Grenze verließen, kamen laut einem Sprecher von LH Wilfried Haslauer laufend Flüchtlinge in Zügen an. Gegen 17.15 Uhr waren rund 800 Flüchtlinge am Bahnhof.
Die ungarische Polizei hat an der serbischen Grenze bei Röszke Tränengas und Wasserwerfer gegen mehrere hundert aufgebrachte Flüchtlinge eingesetzt, während diese ein Grenztor durchbrachen. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verlangte ein Eingreifen der serbischen Polizei.
In Wien werden in der kommenden Nacht wieder rund 8.000 Notschlafstellen für Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Mit einem weiteren Bedarf an zusätzlichen Plätzen ist nicht zu rechnen, sagte der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker am Mittwochnachmittag im Gespräch mit der APA. Von einer Entspannung zu sprechen, wäre jedoch noch zu früh, warnte er.
Fico hält EU nicht mehr für sicher
Mit drastischen Worten hat sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico zur Flüchtlingskrise geäußert. Die EU sei angesichts des "Ansturms hunderttausender Migranten kein sicherer Ort mehr", sagte Fico am Mittwoch bei einer Parlamentsdebatte.
Der Regierungschef warnte vor "Terroristen", die sich unter die Flüchtlinge mischen könnten und beklagte, dass "tausende Menschen über die Grenzen flüchten und niemand sie aufhält". "Dies gefährdet das Gewicht der EU in der Welt", sagte Fico weiter.
Ab Abendstunden Grenzkontrollen im steirischen Spielfeld
Noch am Mittwochabend wird am steirisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld wieder von der Polizei die Einreise kontrolliert werden. Laut dem stellvertretenden Landespolizeidirektor Manfred Komericky gilt dies für den Übergang auf der Pyhrnautobahn (A9) als auch die Zugstrecke und die Bundesstraße. Die Kontrollen werden sukzessive hochgefahren, bei Bedarf auch an anderen Übergängen.
Die Schlepperkriminalität beschäftigt Justiz und Strafvollzug zunehmend: Heuer wurden bis zum Stichtag 1. September bundesweit bereits 449 Anklagen erhoben, 1.522 Verfahren waren zu diesem Zeitpunkt bei den Staatsanwaltschaften anhängig. Nicht zuletzt deshalb wird auch Platz in den Justizanstalten benötigt: Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) rechnet mit 100 bis 200 Plätzen.
Merkel pocht auf EU-Sondergipfel
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht ungeachtet kritischer Stimmen auf die Einberufung eines EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise in der kommenden Woche. Das am Dienstag geplante Treffen der EU-Innenminister sei kein Ersatz für das Treffen der Staats- und Regierungschefs, machte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin deutlich.
Neue Route durch Litauen?
Nach der Festnahme dutzender Iraker an der Grenze zu Polen in den vergangenen Wochen gehen die Behörden in Litauen von einer neuen Flüchtlingsroute durch ihr Land aus. "So etwas haben wir noch nie gesehen, das sieht nach einer komplett neuen Route aus", sagte der Sprecher der litauischen Grenzbeamten, Giedrius Misutis, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Auch Slowenien spielt offenbar mit dem Gedanken, wieder Kontrollen an seiner Grenze zu Ungarn einzuführen. Dies berichtete die slowenischen Nachrichtenagentur STA am Mittwoch. Offiziell wollte sich die slowenische Regierung dazu vorerst nicht äußern. Allerdings wurde für 18:00 Uhr eine Pressekonferenz mit Premier Miro Cerar und Innenministerin Vesna Györkös angekündigt.
Nur zwei Tage nach der Fertigstellung des Grenzzauns zu Serbien hat Ungarn mit dem Bau eines Zaunes an der Grenze zu Rumänien begonnen. Am Mittwoch wurde bereits mit Vorbereitungsarbeiten an der Grenze am Dreiländereck Ungarn-Serbien-Rumänien bei Kübekhaza begonnen, berichtet die ungarische Nachrichtenagentur MTI
Der Rückgang der Zahl ins Burgenland kommender Flüchtlinge wurde am Mittwoch in der Auslastung der Notquartiere deutlich. Um 14.00 Uhr waren im Burgenland 49 Plätze in Notschlafstellen belegt - 39 in Nickelsdorf und zehn in Oberwart. 24 Stunden zuvor waren es rund 2.200 belegte Plätze, darunter etwa 300 unter dem Flugdach in Nickelsdorf.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat von Slowenien und Kroatien aufgefordert, in der Flüchtlingskrise europäisches Recht einzuhalten. Kurz habe am Mittwoch sowohl mit dem slowenischen Außenminister Karl Erjavec als auch mit seiner kroatischen Amtskollegin Vesna Pusic telefoniert und dabei auf die "hohe Belastung Österreichs hingewiesen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht neue Grenzkontrollen in Europa mit Sorge. "Dass nun vielerorts innerhalb der EU wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, ist beunruhigend", sagte der SPD-Europapolitiker in Brüssel.
Mikl-Leitner versichert, es sei nach wie vor klar, dass jeder, der einen Asylantrag stellen will, dies auch "selbstverständlich" machen könne. Die Versorgung und Sicherheit der Menschen stehe im Vordergrund.
Ein ungarisches Strafgericht hat zum ersten Mal einen Flüchtling verurteilt, weil er die Sperranlage an der Grenze zu Serbien überwunden hatte. Das Urteil lautete auf Landesverweis für ein Jahr mit sofortiger Wirkung. Der Iraker gab in der 80-minütigen Verhandlung am Mittwoch an, nicht gewusst zu haben, dass das Übersteigen des Zauns ein Verbrechen sei, berichtete die Internet-Zeitung "index.hu".
Serbische Busunternehmen haben bereits auf die geänderte Route vieler Flüchtlinge in Richtung Westen reagiert. Zahlreiche Busse, die ursprünglich Horgos an der ungarischen Grenze als Zieldestination auf Schildern hinter ihren Wildschutzscheiben angegeben hatten, fuhren nun nach Sid an der kroatischen Grenze, wie Reporter der staatlichen serbischen Nachrichtenagentur Tanjug am Mittwoch berichteten.
Noch heute Kontrollen an österreichisch-slowenischer Grenze geplant
Kühles und feuchtes Wetter macht sich zunehmend bei der Versorgung der ankommenden Flüchtlinge in den steirischen Notquartieren bemerkbar. Laut August Bäck vom Roten Kreuz mussten seit Dienstagabend mehr als 200 Menschen von Ärzten und Sanitätern betreut werden. Immer mehr bringen Verkühlungen mit und seien von den Strapazen der Flucht gezeichnet.
Als erste von drei möglichen Flüchtlingsunterkünften in Wien Neubau wird ein seit Frühjahr 2013 leerstehendes Gebäude in der Lindengasse adaptiert und bis Ende nächster Woche für Flüchtlinge bezugsfertig sein. Das Gebäude wird Platz für bis zu 500 Flüchtlinge schaffen und ist auf Grund seiner Nähe zum Westbahnhof als Unterkunft besonders geeignet.
Obwohl vor den zwei geschlossenen Grenzübergängen der südungarischen Stadt Röszke immer noch Hunderte Flüchtlinge auf ihre Einreise warteten, hat am Mittwoch das Aufräumen begonnen. Arbeiter sammelten den Müll, den Zehntausende Flüchtlinge in den vergangenen Wochen am Straßenrand hinterlassen hatten. Sperrgitter wurden abgebaut und eines der Aufnahmelager in der Grenzstadt wurde umgebaut.
Zahlreiche Taxler warten im burgenländischen Nickelsdorf, um Flüchtlinge nach Wien zu fahren. Manche von ihnen verlangen laut Medienberichten jedoch unverschämte Preise für den Transport. Aus diesem Grund sind Vertreter der Wiener Taxiinnung unterwegs ins Burgenland, um die schwarzen Schafe abzumahnen und anzuzeigen.
Bereits 360 Flüchtlinge, die vom Salzburger Hauptbahnhof zu Fuß Richtung Bayern losmarschiert waren oder sich mit Taxis dort hinchauffieren ließen, haben die Grenze überreicht und überschritten. Direkt nach dem Übergang Saalbrücke wurden sie von der Polizei angehalten. Zahlreiche weitere strömten nach.
(c) EPA
Kroatien rechnet in den kommenden Tagen mit rund 4.000 Flüchtlingen. Das sagte Innenminister Ranko Ostojic am Mittwoch im Parlament. Rund 350 Menschen seien bisher am Mittwoch registriert worden, fügte er hinzu. Kroatien habe aktuell die Kapazitäten, bis zu 1.500 Schutzsuchende täglich aufzunehmen.
13.000 Menschen in betreuten Quartieren
13.000 Flüchtlinge haben die Nacht auf Mittwoch in organisierten und betreuten Quartieren in Österreich verbracht. Damit sei ein Höchststand erreicht worden, sagte Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes (RK). 940 weitere Menschen hätten die Nacht auf Bahnhöfen und Sammelstellen verbracht.
Über die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland weitergereist sind, gibt es keine exakten Angaben. Laut Foitik, zuständig für die bundesweite Koordination von Notunterkünften, gab es 6.500 organisierte Grenzübertritte. "Viele Menschen, die in Österreich Zwischenstation gemacht haben, sind aber selbstständig weitergereist, vielfach über die 'grüne Grenze'. In den vergangenen zwei Tagen sind etwa 10.000 Menschen aus unserem Betreuungssystem sozusagen verschwunden", sagte Foitik.
Rund 3.000 weiterhin an serbisch-ungarischer Grenze
An den drei Grenzübergängen an der serbischen-ungarischen Grenze - Horgos 1 , Horgos 2 und Horgos (Eisenbahnstrecke) - harrten am Mittwochvormittag weiterhin etwa 3.000 Flüchtlinge in der Hoffnung aus, die Grenze passieren zu können. Dies berichtete der staatliche TV-Sender RTS unter Berufung auf einen Mitarbeiter des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR).
Demnach würden sich viele Flüchtlinge ständig von einem zum anderen Grenzübergang bewegen. In Horgos 1, dem Autobahngrenzübergang nach Ungarn, warfen aufgebrachte Schutzsuchende demnach gegen 11.00 Uhr Steine und andere Gegenstände gegen das eiserne Grenztor und forderten dessen Öffnung. Bis auf einen Ambulanzwagen und einige wenige Polizisten hätten sich Vertreter der serbischen Behörden weitgehend aus dem Niemandsland zurückgezogen, berichtete der Sender. Auch die Versorgung durch Hilfsorganisationen und nicht-staatliche Organisationen würde schlechter als am Dienstag laufen.
Faymann am Donnerstag auch in Ljubljana
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird am morgigen Donnerstag neben seinem kroatischen Amtskollegen Zoran Milanovic auch den slowenischen Premier Miro Cerar treffen. Dies bestätigte Faymann-Sprecherin Susanna Enk am Mittwoch gegenüber der APA. Thema werde in beiden Fällen die Flüchtlingskrise sein.
Geplant ist, dass Faymann zuerst um 08:00 Uhr Milanovic in Zagreb trifft und dann für ein Gespräch mit Cerar um 11:00 Uhr nach Ljubljana weiterreist, so Enk. Nachdem Ungarn am Dienstag seine Grenzen für Asylwerber de facto dicht gemacht hat, suchen nun viele Flüchtlinge nach einer Alternativroute in den Westen.
Die serbisch-kroatische Grenze überquerten nach Angaben der kroatischen Regierung bis Mittwochmittag bereits rund 300 Schutzsuchende. Kroatien will sie laut Premier Zoran Milanovic nach Slowenien weiterreisen lassen. Auch Ljubljana wird sich wohl ähnlich verhalten: "Wenn es nötig ist, werden wir Korridore errichten", teile die kroatische Regierung nach einem Gespräch von Innenminister Ranko Ostojic mit seiner slowenischen Amtskollegin am Mittwoch mit.
Kroatien und Slowenien erwägen Korridor Richtung Westen
Nach der vorübergehenden Einstellung des Zugverkehrs zwischen Salzburg und Deutschland hat sich die Lage am Hauptbahnhof Salzburg am Mittwoch gegen Mittag erneut schlagartig geändert. Die Flüchtlinge haben massenweise den Bahnhof verlassen und sich offensichtlich zu Fuß Richtung Grenze auf den Weg gemacht. Mittags waren nur mehr einige hundert am Bahnhof, so Stadt-Sprecher Johannes Greifeneder.
(c) EPA/ Gindl
Bundeskanzler Werner Faymann wird am morgigen Donnerstag seinen kroatischen Amtskollegen Zoran Milanovic in Zagreb treffen um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Dies teilte die kroatische Regierung am Mittwoch auf Twitter mit. Ein Bestätigung aus dem Bundeskanzleramt lag zunächst nicht vor.
Die Polizei will am Mittwoch einen neuen Versuch unternehmen, Flüchtlinge aus Ostösterreich bis zu deren Weiterreise in einem am Dienstagabend eingerichteten Notquartier in Klagenfurt unterzubringen. Der Transport von 500 bis 600 Menschen sei für den Abend geplant, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio. Sie sollen vom Roten Kreuz in einer adaptierten Werkshalle betreut werden.
Anstieg der Asylanträge in Österreich um fast 50 Prozent
Die Grenzkontrollen in Deutschland haben wenig überraschend zu einem Anstieg der Asyl-Anträge in Österreich geführt. In den letzten beiden Tagen wurden laut vorläufigen Zahlen des Innenministeriums mindestens 850 Ansuchen gezählt und damit deutlich mehr als in den vergangenen Wochen, als im Schnitt 300 eintrafen.
Mittwochvormittag 1.350 Migranten auf Wiener Bahnhöfen
Am Mittwochvormittag haben sich auf den großen Wiener Bahnhöfen rund 1.350 Flüchtlinge befunden. "Circa 500 sind es am Westbahnhof und ungefähr 850 am Hauptbahnhof", sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer der APA. Übernachtet hatten in der Bundeshauptstadt rund 5.200 Flüchtlinge, großteils in Notunterkünften.
Am Dienstag wurden in Wien insgesamt 122 Asylanträge gestellt, davon lediglich sieben auf den Bahnhöfen. Um die Bahnhöfe zu entlasten, waren am Mittwoch Transporte zu freien Quartieren Richtung Westen geplant, sagte der Sprecher. Es gebe jedenfalls "keine Hinweise, dass heute größere Ströme aus Ungarn zu erwarten sind", betonte Maierhofer.
Zugverkehr Salzburg - Deutschland eingestellt
Am Mittwochvormittag ist der Zugverkehr nach und von Deutschland ab Salzburg eingestellt worden. Grund war laut ÖBB eine behördliche Anweisung. Die Einstellung gelte bis auf Weiteres.
Ankünfte im Burgenland gehen zurück
Die Grenzsperre in Ungarn scheint Wirkung zu zeigen: Nur noch rund 8.000 Flüchtlinge kamen am Dienstag laut Polizeiangaben im Burgenland an, nach österreichweit knapp 20.000 am Montag.
In Nickelsdorf waren es am Dienstag bis 18 Uhr 7.500, danach wurden keine Ankünfte mehr registriert. In Heiligenkreuz kamen vor Mitternacht 550 an, dann ebenfalls keine mehr, hieß es seitens der Exekutive im Burgenland.
Kroatischer Premier: Lassen sie durchreisen
Kroatische Polizei bestätigt erste Grenzübertritte
Aktuelle Lage in Nickelsdorf
Grenzkontrollen am Grenzübergang Nickesldorf.
(c) APA
Situation am Salzburger Hauptbahnhof weiter angespannt
Rund 1.000 Flüchtlinge haben in der Nacht auf heute, Mittwoch, erneut in einem Notquartier am Salzburger Hauptbahnhof übernachtet. Weitere 400 Flüchtlinge verbrachten die Nacht in einem Zug. Falls nicht bald Züge nach Deutschland weiterfahren, sollen die 400 Personen in einer Notunterkunft in Salzburg-Kasern untergebracht werden. Die Situation am Bahnhof bezeichneten Einsatzkräfte als angespannt.
Zu Ausschreitungen sei es in der Nacht nicht gekommen, informierte die Polizei. Die Unterbringungskapazitäten am Bahnhof waren jedoch in der Nacht und am Morgen ausgeschöpft. Am frühen Vormittag war geplant, jene 400 Flüchtlinge, die noch im Zug saßen, in eine stillgelegte Fabrikshalle nach Kasern zu bringen, "damit wir sie bestmöglich versorgen können", wie ein Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer zur APA sagte. Dort würden Betten, Essen und eine medizinische Versorgung bereitstehen.
Grenzkontrollen machen kurze Kroatien-Route unattraktiv
Nach der ungarischen Grenzschließung suchen die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Deutschland nach Alternativrouten. Ein erster Bus mit Flüchtlingen ist in der Nacht auf Mittwoch an der serbisch-kroatischen Grenze eingetroffen. Die Flüchtlinge sind damit auf dem kürzesten Weg nach Deutschland unterwegs, haben dabei aber gleich zwei EU-Grenzkontrollen vor sich.
1.192 Kilometer sind es laut "Google Maps" auf diesem Weg aus dem südserbischen Presevo bis zum Grenzübergang Walserberg bei Salzburg, über Ungarn sind es 1.305 Kilometer. Allerdings ist die ungarische Schengen-Grenze schon nach 590 Kilometer erreicht, während auf der kroatischen Route der Schengen-Raum erst nach 803 Kilometer am Grenzübergang Bregana zu Slowenien erreicht wird.
Aus diesem Grund war der Weg über Kroatien bisher bei den Flüchtlingen wenig beliebt. Kroatien führt nämlich strenge Grenzkontrollen durch, um sich für die Mitgliedschaft im Schengen-Raum zu qualifizieren. Slowenien gehört diesem seit dem Jahr 2007 an, die EU-Partner stellen dem Land seitdem durchwegs ein gutes Zeugnis aus, was den Standard der Grenzkontrollen betrifft.
++Die aktuelle Lage in Nickelsdorf im Live-Stream++
Seit 7:00 wird der Grenzübergang im Burgenland kontrolliert. Über die aktuelle Lage informieren wir Sie in unserem LIVE-TICKER und hier im LIVE-STREAM .
++BREAKING++ Crash bei Grenzkontrolle zwei Tote
Stau wegen Grenzkontrollen - Lkw fuhr ungebremst auf zwei andere auf.
Die A 12 Inntal Autobahn ist seit über einer Stunde zwischen Kufstein-Nord und Staatsgrenze in Richtung Deutschland nach einem Unfall mit drei beteiligten Lkw gesperrt. Die Bergungs- und Aufräumarbeiten laufen auf Hochtouren.
(c) Zoom Tirol
Schwerpunkt vorerst an Grenze zu Ungarn
Österreich hat am Mittwoch in der Früh, 7.00 Uhr, mit Grenzkontrollen aufgrund des Flüchtlingszustroms begonnen. Vorerst waren laut Polizei lediglich drei Übergänge zu Ungarn im Burgenland betroffen. Dabei handelte es sich um Nickelsdorf, Deutschkreuz und Schachendorf.
Im Laufe des Tages werde man an zehn weiteren Übergangsstellen mit Kontrollen beginnen, sagte ein Polizeisprecher zur APA. Möglich sei auch, dass die Maßnahme auf die Steiermark und Kärnten ausgeweitet werde. In Nickelsdorf hat die Polizei einen "Trichter" auf der Autobahn aufgebaut, um den Verkehr zu verlangsamen. Dabei werden selektiv Fahrzeuge angehalten und die Papiere der Insassen überprüft.
Kontrollen an Grenze zu Ungarn begonnen
Zu Fuß unterwegs mit Flüchtlingen zur österreichischen Grenze
Christoph Asche Politik-Redakteur bei der Huffington Post begleitete die Flüchtlinge ein Stück. Zu sehen sind seine Eindrücke in einem Video auf YoutTube.
Ich war heute mit Flüchtlingen zu Fuß unterwegs in Richtung Österreich: https://t.co/AkQzHLqDhc #refugees #Nickelsdorf
— Christoph Asche (@ChristophAsche) 15. September 2015Die Kinder von #Nickelsdorf… #Flüchtlinge auf der Balkan-Route… >> https://t.co/caGRGGvg0H pic.twitter.com/oZZj6cVrPW
— Dirk Emmerich (@DEmmerich) 15. September 2015Therapeutin: Die Hälfte der Flüchtlinge traumatisiert
Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak ist nach einer Expertenschätzung traumatisiert - der Bedarf an Hilfe ist groß. Das sagte die Leiterin der ambulanten Abteilung des Behandlungszentrums für Folteropfer Berlin, Mechthild Wenk-Ansohn, der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit würden in deutschen Behandlungszentren jährlich nur 3.500 bis 4.000 Betroffene behandelt.
Auf der Flucht wollten viele einfach nur durchhalten, sagte Wenk-Ansohn. "Dann kommen sie an, und die Misshandlungen kommen wieder hoch." Das Behandlungszentrum ist eines von gut 20 psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer in Deutschland. Am heutigen Mittwoch will die Psychotherapeutenkammer Zahlen zum Bedarf an therapeutischer Versorgung von Flüchtlingen präsentieren. Auch die Kammer geht von einem enormen Bedarf aus. In den vergangenen Tagen waren zehntausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.
ÖBB-Sprecher: "Positive Räumung" - Offenbar tausende Menschen in Quartiere gebracht
Auch in Wien hat sich die Flüchtlingskrise in der Nacht auf Mittwoch entspannt. Der Westbahnhof und der Hauptbahnhof, wo am Dienstagabend noch über 5.000 Flüchtlinge ausharrten, sind fast vollständig geräumt worden. "Es war eine positive Räumung. Der Großteil ist geordnet in Quartiere gebracht worden", sagte ein ÖBB-Sprecher der APA. Jeweils rund 150 Flüchtlinge seien noch in den beiden Bahnhöfen.
Die 150 Personen auf dem Hauptbahnhof hätten sich freiwillig für ein Bleiben entschieden, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätten, mit einem Sonderzug nach Westen weiterzureisen. Von beiden Bahnhöfen sei in der Nacht ein Sonderzug in Richtung Westen abgefahren, in jenem vom Hauptbahnhof hätten sich rund 250 Personen befunden, sagte der Sprecher.
Flüchtlingsstatus in Ungarn käme einem Wunder gleich
Mit dem 15. September und dem Inkrafttreten der neuen Flüchtlingsgesetze verringert sich die Hoffnung von Migranten auf einen Flüchtlingsstatus nahezu auf Null, schreibt das Internetportal "hvg.hu" am Dienstag. Nach der "neuen Zeitrechnung", die laut der ungarischen Regierung mit Inkrafttreten der neuen Flüchtlingsgesetze begann, würde ein Flüchtlingsstatus in Ungarn einem Wunder gleichkommen.
Auf legalem Wege eintreffende Migranten könnte Ungarn leicht nach Serbien abschieben, da es Serbien als sicheres Land qualifizierte. Auf illegale Grenzgänger wiederum warten Ausweisung und Gefängnisstrafen, die nach den neuen Gesetzen bis zu drei Jahre betragen können.
Flüchtlinge: Marine Le Pen attackiert Merkel scharf
Die Chefin der französischen Front National (FN), Marine Le Pen, hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen deren Flüchtlingspolitik mit scharfen Worten attackiert. "Ich werfe der deutschen Kanzlerin vor, ganz Europa eine illegale Einwanderung (...) aufzuerlegen, nachdem sie ihm bereits ihre Finanzordnung auferlegt hat", sagte Le Pen am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der belgischen rechtsextremen Partei Vlaams Belang im flämischen Parlament in Brüssel.
"Wenn Frau Merkel ihre Wahl getroffen hat, werden es zehntausende zusätzliche Migranten sein, die nach Frankreich, Flandern, Italien kommen - nicht um vor Krieg und Massakern zu fliehen, sondern um Sozialleistungen, eine Unterkunft und von unwürdigen Parlamenten bewilligte Hilfen zu bekommen", sagte die Chefin der rechtsextremen FN weiter. Sie sprach zudem von der Dringlichkeit, die Freizügigkeit im Schengen-Raum sofort auszusetzen.
(c) APA
Lage an burgenländischer Grenze "sehr ruhig"
Der Flüchtlingsstrom über das Burgenland nach Österreich ist in der Nacht auf Mittwoch praktisch zum Erliegen gekommen. Im Vergleich zu den vorangegangenen Nächten sei es "sehr, sehr ruhig" gewesen, sagte eine Sprecherin der Landespolizeidirektion Burgenland der APA auf Anfrage. Es seien nur knapp 100 Flüchtlinge aufgegriffen worden.
Es hätten auch keine Flüchtlinge im Freien übernachten müssen, sagte die Sprecherin. "Es wurden alle untergebracht". Auch beim Weitertransport gebe es keine Probleme. In der Nacht habe es noch keine Grenzkontrollen gegeben, die Einführung des neuen Grenzregimes sei "im Laufen".
Die Bundesregierung hatte am Dienstagnachmittag eine Verordnung erlassen, die ab dem heutigen Mittwoch Grenzkontrollen an der ungarischen, italienischen, slowenischen und slowakischen Grenze vorsieht. In der Früh soll auch ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Grenzgebiet starten.
