Unwetter: Regierung stellt Katastrophenfonds bereit

Außenminister Sebastian Kurz hat am Montag mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (beide ÖVP) Oberwölz, eines der steirischen Katastrophengebiete, in der Obersteiermark besucht und anschließend in Graz finanzielle Soforthilfe zugesichert. Betroffene Privatpersonen können ab sofort bei ihren Gemeinden Entschädigungsanträge einreichen, diese werden dann geprüft, ehe es zu einer Auszahlung kommt.

   Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) meinte, dass man in solchen Situationen kein "politisches Kleingeld versucht zu wechseln", sondern unbürokratisch helfen will. 400 Millionen Euro stehen insgesamt im Katastrophenfonds zur Verfügung. "Sollte der Fonds nicht ausreichen, kann er auch ausgeweitet werden", versicherte der Finanzminister. In punkto Sölkpass-Straße, die auf hundert bis zweihundert Metern Länge komplett weggerissen wurde, müsse man die Trassenführung prüfen, ehe es zu einer Reparatur kommen könne. Der steirische LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ) erklärte, dass allein die Wiederherstellung der Panoramastraße rund 4,5 Millionen Euro kosten werde.

   Schelling kündigte auch an, dass er in der Regierung einen Vorschlag zur Ausweitung des kommunalen Finanzierungsprogrammes für die Prävention von derartigen Schäden einbringen will. Notfalls soll das Programm auch verlängert werden. Kurz bekräftigte ein "Commitment" der Bundesregierung, "möglichst schnell zu helfen". Bei dem Termin in Oberwölz, der bewusst ohne Medienbegleitung stattfand, habe er einen Eindruck bekommen, "was Wassermassen und Schlamm anrichten" können. Er meinte, dass Hochwasserschutz funktioniert und nicht belächelt werden sollte, wenn ein solcher gebaut wird.

   LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zeigte sich von den Schäden betroffen: "Es liegen schwierige Tage hinter uns. Wir haben in den Bezirken Murau, Murtal und Liezen sehr große Schäden. 16 Gemeinden wurden zu Katastrophengebieten erklärt." Doch auch außerhalb der am stärksten betroffenen Bezirke seien Hunderte Feuerwehrleute im Einsatz. Schützenhöfer bedankte sich bei den Helfern, die "bis zum Umfallen arbeiten", aber auch bei der Bevölkerung, die den Einsatzkräften Wasser und Mehlspeisen bringen würden. "Sie alle leisten unbezahlbare und unersetzbare Dienste."

   Der steirische ÖVP-Chef merkte aber auch an, dass es in den vergangenen zehn Jahren zu noch größeren Katastrophen in der Steiermark gekommen war - Stichwort Schnee-Chaos in Mariazell 2006 oder die Muren in Gasen 2008. "Wir werden auch diese Situation lösen." Er bedauerte den Tod des 13-jährigen Niederösterreichers, der in der Nacht auf Freitag in St. Georgen am Kreischberg ums Leben gekommen war. Seitens der Staatsanwaltschaft Leoben hieß es Montagmittag auf APA-Nachfrage, dass noch kein Obduktionsergebnis vorliegt.

   Schützenhöfer forderte ein "Sonderpaket" für finanzielle Sofortmaßnahmen, wollte aber keine Zahlen nennen, "weil das Ausmaß der Schäden noch nicht errechnet werden kann." Er meinte weiter, dass man zur Kenntnis nehmen müsse, dass "punktuelle Katastrophen zunehmen". Er hob aber auch hervor, dass Schutzmaßnahmen greifen, sonst wäre Oberwölz diesmal weggeschwommen. Schickhofer sprach von schlaflosen Nächten: "Tausende Menschen waren betroffen und Tausende haben geholfen." Er ersuchte die Bundesregierung zusammenzustehen, denn die "Steirer brauchen Hilfe".