Klimagipfel: Rupprechter "optimistisch"

Unter hohem Erwartungsdruck beginnt am 30. November in Paris die UN-Weltklimakonferenz. Ziel ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen so zu beschränken, dass die Temperaturen weltweit nicht mehr als zwei Grad steigen. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) zeigte sich im Vorfeld gegenüber der APA "vorsichtig optimistisch", dass es zu einem Vertrag kommt.

Derzeit liegen Zielangebote von rund 150 Staaten der Welt vor, darunter von den großen Volkswirtschaften EU, USA, China, Japan, Indien, Russland. Einige Angebote sind noch ausständig, sie sollen aber in den nächsten Wochen folgen. "Auch mit diesen ausständigen Angeboten ist es wahrscheinlich, dass alle Angebote zusammengenommen nicht ausreichen werden, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Deshalb ist es wichtig, dass wir Paris nicht als Endpunkt der Diskussion sehen, sondern als Startpunkt für eine ambitionierte globale Klimaschutzpolitik der Zukunft", sagte Rupprechter.

Das Zielangebot der EU basiert auf den Vorgaben des Europäischen Rates für ein europäisches Klima- und Energiepaket bis 2030. Kernziel in diesen Vorgaben ist eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 mit rein europäischen Maßnahmen - also ohne Zukauf von Emissionsgutschriften aus Drittstaaten. "Dieses Ziel ist ambitioniert, aber erreichbar", unterstrich Rupprechter. Auf Österreich ist das EU-Ziel aber noch nicht heruntergebrochen.

Bei der Klimakonferenz soll zudem ein System gefunden werden, mit dem die Zusage der Klimaziele der einzelnen Staaten auch kontrolliert werden kann. Paris wird das dem Minister zufolge zwar nicht abschließend regeln können, es müsse aber zumindest den Startschuss für die Ausarbeitung gemeinsamer Regeln sein. Ob es Sanktionen geben wird, ist offen.

Eine der zentralsten Fragen ist natürlich jene der Finanzierung. Bereits in Kopenhagen 2009 haben sich die Industriestaaten zum Ziel bekannt, bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an Klimafinanzierung zu mobilisieren. Gleichzeitig wurde der Green Climate Fund ins Leben gerufen, der vergangenes Jahr beschlossen worden ist. Österreich beteiligt sich mit einem Erstbeitrag von 25 Millionen Dollar daran.

Im Gegensatz zu anderen Ländern ist dieser Beitrag eher bescheiden. So haben Deutschland etwa 750 Millionen Dollar, Schweden 580 Millionen Dollar, Italien 313 Millionen Dollar oder die Schweiz 100 Millionen Dollar zugesagt. Österreich könnte seinen Beitrag aber noch nachbessern: "Ich erwarte mir in Paris weitergehende Finanzierungszusagen - in welcher Form und Höhe diese sein werden und wie sie verankert werden, kann man aus heutiger Sicht noch nicht seriös sagen", sagte der Minister.