04. Juli 2019 | 23:04 Uhr

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Gegen Tempo 140 & Kerosin-Privileg

Erste Klima-Klage gegen Österreich

Gemeinsam mit Betroffenen zieht Greenpeace vor den Verfassungsgerichtshof.

Kinder mit Asthma, von Ernteausfällen betroffene Bauern oder Bürgermeister, deren Gemeinden vom Hochwasser überflutet wurden: Sie alle sind direkt oder indirekt vom Klimawandel betroffen und ziehen im Herbst gemeinsam mit der NGO Greenpeace vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH), um gegen klimaschädliche Gesetze zu klagen. Als Beispiel nennt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit im ÖSTERREICH-Interview Tempo 140 auf der Autobahn oder die Steuerbefreiung von Flug-Benzin. Auch das Steuerprivileg für Diesel prüft Greenpeace. In den Niederlanden war eine ähnliche Klage bereits erfolgreich. „Das macht uns Mut“, so der Greenpeace-Chef.

Umfrage

In der aktuellen Research-Affairs-Umfrage für ÖSTERREICH geben 39 % an, dass der Klimaschutz ein „sehr wichtiges Thema“ im Wahlkampf für sie ist. Für weitere 12 % ist das Thema sogar „am wichtigsten“. D. Knob

Klima ist Wahlkampfthema Nummer 1

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