Drau-Hochwasser 2012: Klagen gegen Verbund

Auf den Verbund kommen in den nächsten Wochen einige Zivilklagen wegen eines Drau-Hochwassers Anfang November 2012, bei dem Kärnten und Slowenien betroffen waren, zu. Schadenersatzansprüche verjähren nach drei Jahren. Laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA will auch die Republik Slowenien klagen, dazu kommen private Geschädigte. Der Stromversorger weist die Ansprüche zurück.

Slowenien möchte Schäden an der staatlichen Infrastruktur ersetzt haben. Das Hochwasser verursachte im südlichen Nachbarland massive Schäden in Millionenhöhe, es gab Tausende Betroffene. In Kärnten war die Grenzgemeinde Lavamünd (Bezirk Wolfsberg) am stärksten betroffen. Gegen den Verbund, der entlang der Drau mehrere Kraftwerke betreibt, wurden schnell Vorwürfe erhoben. Durch zu spätes Absenken der Pegel sei das Ausmaß der Schäden vergrößert worden. Anhängig ist bisher lediglich der Zivilprozess, den die Gemeinde initiiert hat. Die Kommune will 622.000 Euro vom Verbund. Das Verfahren läuft.

Geschädigten-Vertreter Franz Serajnik bereitet wie angeblich auch andere Anwälte Klagen vor. Er sprach von einer regelrechten "Klagsflut", die den Verbund nun vor Ablauf der Verjährungsfrist erwarte. "Wir haben noch Zeit bis Anfang November", so der Anwalt. Die Vorbereitungen seien im Laufen. Dem Verbund wirft er vor, angesichts der Schadenersatzforderungen bisher nur taktiert und "den Kopf in den Sand gesteckt" zu haben.

Beim Verbund sieht man keine Grundlage für Schadenersatzansprüche. Die Oberste Wasserrechtsbehörde habe das Hochwasser untersucht. "Im Endgutachten wird festgehalten, dass die Betriebsführung der Kraftwerke gemäß den damals gültigen Vorschriften erfolgte, dem Verbund also kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist", sagte Sprecher Robert Zechner. Es sei ein "außergewöhnliches und unvorhersehbares Hochwasserereignis" gewesen, "bei dem sich die Wasserführung der Drau innerhalb nur weniger Stunden vervielfacht hat".

Beim Landesgericht Klagenfurt hat der Verbund am 22. Juli negative Feststellungsklagen gegen zwei slowenische Firmen eingebracht. "Damit soll festgestellt werden, dass den Unternehmen kein Anspruch zusteht", erklärte Gerichtssprecher Wilhelm Waldner. Bei dem Stromerzeuger Dravske elektrarne Maribor geht es um 250.000 Euro, bei das Versicherungsunternehmen Zavarovalnica Triglav d. d., das offenbar beim Verbund regressieren wollte, geht es um eine Million.

Abgesehen von den Zivilklagen gibt es auch noch ein Strafverfahren zum Drau-Hochwasser 2012. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt nach wie vor gegen die Verbund Hydro Power, einzelne Mitarbeiter und unbekannte Täter. Ein Gutachten soll ausgearbeitet werden, sagte Behördensprecher Markus Kitz über den Stand der Dinge. Es seien ausgesprochen umfangreiche Erhebungen, der Gutachter werde unter anderem die Vorgänge vom November 2012 nachstellen müssen. Dem Strafverfahren haben sich bereits Hunderte als Geschädigte angeschlossen. Es gibt 167 Privatbeteiligte, darunter einige Zusammenschlüsse, aber auch das Land Kärnten.