Grüne: Österreich als Klima-"Belastung für EU"

Die Grünen wollen Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) bei der kommenden Nationalratssitzung klimapolitisch in die Zange nehmen. Österreich sei bei der Einhaltung der Ziele eine "Belastung der europäischen Union", meinte Parteichefin Eva Glawischnig im Vorfeld des Klimagipfels in Paris. Dennoch gaben sich die Grünen am Dienstag bei einer Pressekonferenz optimistisch, was eine Einigung betrifft.

"Er ist ein sehr mutloser Umweltminister", sagte Glawischnig Rupprechter vor der Plenarsitzung am Mittwoch, bei der eine Aktuelle Stunde zum Klimaschutz ansteht. Dass gerade die ÖVP das Thema gewählt hat, nimmt die Grünen-Bundessprecherin jedoch positiv zur Kenntnis. Es sei mutig und notwendig, dass sich der Umweltminister der Diskussion stellen wolle. Insbesondere, da Österreich eines von vier EU-Staaten sei, welche die Klima-Ziele nicht erreichen. "Mit dieser Bilanz nach Paris zu fahren, ist mit Sicherheit schwierig", fürchtet Glawischnig.

Dabei wäre es laut Grünen so leicht, auch aktive Klimapolitik im Land zu betreiben: In diesem Jahr seien 210 Mio. Euro aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten in das Budget geflossen. Auch darum sei es unverständlich, dass sich Österreich mit lediglich 25 Mio. Dollar für vier Jahre bei der Klimafinanzierung beteilige, kritisierte die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner. In diesem Punkt habe sich auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) aus der Verantwortung gezogen. Brunner will dahin gehend nun noch einmal parlamentarisch "massiv Druck ausüben".

Trotz aller Kritik an der heimischen Umweltpolitik setzen die Grünen viel Hoffnung in den Klimagipfel in Paris. "Man kann optimistisch sein, dass es ein Startschuss sein wird", meinte Brunner, die zumindest ein konkretes Ergebnis erwartet. Wichtig sei die Verankerung von "Mechanismen" in einem möglichen Klimavertrag , die "eine gewisse Dynamik" anbieten.