Österreich Teil der neuen Allianz für Kohlestopp

Eine globale Allianz bestehend aus 25 Vertragspartnern inklusive Österreich hat sich am Donnerstag auf der Weltklimakonferenz in Bonn zum Ausstieg aus der Kohle verpflichtet. An der "Powering Past Coal Alliance" sind unter anderem elf EU-Staaten, die Fidschi-Inseln, die auch die COP 23-Präsidentschaft innehaben, Mexiko, Kanada, aber auch der US-Bundesstaat Washington beteiligt

Rascher Austieg

Die Unterzeichner der Initiative verpflichten sich zu einem möglichst raschem Ausstieg aus der Kohle, einen konkreten Zeitplan gibt es nicht. Die Deklaration weist aber darauf hin, dass zur Verwirklichung der Klimaziele die Kohlephase in der EU und der OECD im Jahr 2030 und weltweit 2050 enden solle.

Kanada kündigte den Kohlestopp 2030 an, Großbritannien für 2025. Auch Österreich hat seit 2015 einen Zeitplan. 2025 will der niederösterreichische Energieversorger EVN das letzte heimische Kohlekraftwerk Dürnrohr abschalten. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) plant nun noch eine Beschleunigung: "Der Ausstieg soll schon 2020 erfolgen, mit den Betreibern wurde bereits gesprochen und das Thema ist auch Teil der Regierungsverhandlungen."

Kohle als Brennstoff gilt als ein enormer Antreiber des Kohlendioxid-Anstiegs und damit des Klimawandels. Der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) wird im Jahr 2017 laut einer aktuellen Studie aufgrund stärkerer Nutzung von Kohle als Brennstoff in China erstmals wieder steigen. Aber auch in der EU wird weiterhin auf Kohle gesetzt, so auch in Deutschland, wo der geplante Ausstieg aus der Verstromung durch Kohle bis 2045 auf wackeligen Beinen steht. Rupprechter ortete bei Deutschlands Kohleplänen ein "massives Problem", die deutschen Grünen würden ihre ureigenste Position aufgeben, sollten sie dem "Ausstieg aus dem Ausstieg" zustimmen.

Mitglieder erhöhen

Die "Powering Past Coal Alliance" hat angekündigt, die Zahl der Teilnehmer bis zur nächsten Klimakonferenz 2018 in Polen auf 50 Mitglieder erhöhen zu wollen. In der gemeinsamen Vereinbarung wurde an das Pariser Klimaabkommen von 2015 erinnert und daran, dass 40 Prozent der Elektrizität weltweit immer noch mit Kohlekraftwerken hergestellt werden. Und 800.000 Menschen würden aufgrund der daraus resultierenden Luftverschmutzung jährlich sterben, heißt es in der Deklaration.

Mögliche Partner

Rupprechter wies bei der Vorstellung der Allianz darauf hin, dass der nächste Schritt auch ein Ausstieg aus der Nuklearenergie sein sollte, denn auch hier sei keine Nachhaltigkeit gegeben. Man werde daher versuchen, beim nächsten Klimagipfel in Polen eine ähnliche Allianz zu bilden, um auch einen Atomausstieg in die Wege zu leiten. Italien, Luxemburg und Irland wären mögliche EU-Partner, um diesen Plan zu verwirklichen. Ebenso müsse eine Renaissance der Atomenergie bei den Entwicklungsländern verhindert werden. Die drohende Gefahr, dass hier mit Geldern des Green Climate Fund (GCF) eine derartige Finanzierung stattfinden, werde er "wenn notwendig auch mit einem Veto" verhindern.

Dass eine EU ohne Atomenergie möglich sei, betonte der Umweltminister dann auch noch einmal bei seiner Rede beim "High Level Segment". Dies würde auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen.